28.01.2014 - 6 1) Antrag der Fraktion "Die Linke" zur Tagesord...

Herr Kuckelkorn stellt fest, dass das Gutachten, für welche Städte in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen erfüllt seien, in Auftrag gegeben worden sei und kurzfristig vorliegen werde. Sollte im Ergebnis die Stadt Aachen unter die Kappungsgrenze fallen, sei dies ein guter Anlass zur Umsetzung einer Zweckentfremdungsverordnung.

Für die Wohnraumentwicklung in der Stadt Aachen wäre eine schnellstmögliche Umsetzung von Vorteil.

Frau Begoli weist darauf hin, dass in der Vorlage dargelegt sei, welche Kriterien zum Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung vorliegen müssen.

Jedoch nicht in Bezug auf die Aachener Situation.

Ihre Fraktion hätte dies gerne noch konkreter.

Sobald bei den zum Erlass der Satzung erforderlichen Grundlagen Rechtssicherheit bestehe, sollte auch eine schnellstmögliche Umsetzung erfolgen.

Herr Baal gibt zu bedenken, dass man manches mit einer Satzung durchaus regeln könne, aber bei weitem nicht alles. Er persönlich beurteile daher das Instrument Zweckentfremdungsverordnung eher skeptisch.

Er erläutert, welche Problematik der Erlass einer solchen Satzung sowohl im positiven als aber auch im negativen Sinne mit sich bringen kann.

Man müsse halt aufpassen, dass sich ein solches Instrument nicht irgendwann genau ins Gegenteil verkehre.

Herr Norbert Plum bestätigt, dass man mit einer solchen Verordnung selbstverständlich keine Missstände von heute auf morgen beseitigen könne. Aber eine solche Satzung stelle schon eine Art Stellschraube zur Einflussnahme dar.

Frau Begoli stellt fest, dass der Erlass einer solchen Satzung keinesfalls dazu führen dürfe, Einflussmöglichkeiten einzubüßen anstatt diese auszudehnen.

Sie halte jedenfalls eine solche Satzung in Bezug auf die Leerstandsquote für sehr wichtig.

Es entsteht eine kurze Diskussion über das Für und Wider einer solchen Satzung, an der sich Frau Begoli sowie die Herren Baal, Moselage und Plum beteiligen.

Abschließend stellt Herr Baal heraus, es gehe wohl im Kern darum, dass parteiübergreifend nicht gewollt sei, dass Wohnungen zweckentfremdet werden für andere Maßnahmen und leerstehende Wohnungen nicht dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.

Es gehe hier letztendlich nur um das Instrument, mit dem dies bewerkstelligt werden könne.

Da die Verwaltung noch bestimmte Dinge prüfen müsse und diese Prüfung noch nicht abgeschlossen sei, findet Frau Hörmann es richtig, die Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung zu bekommen.

Herr Dr. Otten schlägt vor, den Beschlussentwurf durch das Wort „baldmöglichsten“ zu ergänzen.

Der Ausschuss stimmt dem zu.

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den ergänzten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig mit der baldmöglichsten Vorlage eines weiteren Sachstandsberichtes vor der Sommerpause 2014.