28.01.2014 - 8 Musikbunker Junkerstraße und Goffartstraße

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Otten, teilt mit, dass bereits letzte Woche im Bürgerforum die Problematik über die Zukunft der Musikbunker thematisiert worden sei.

Zur Frage der Lärmbelästigungen, um die es letztendlich gehe, habe es weitere Gespräche gegeben.

Herr Fauck erläutert den derzeitigen Sachstand.

Es gebe eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach Partys im Bunker aufgrund der eingereichten Klage in der bisherigen Größenordnung vorerst nicht mehr stattfinden dürften. Es gehe hierbei jedoch auch nicht ausschließlich um den eigentlichen Partylärm. Auch der durch den Zu- und Abgangsverkehr sowie durch außerhalb des Bunkers sich aufhaltende Partygäste verursachte Lärm habe sich als problematisch herausgestellt.

Das Gericht habe eine summarische Bewertung vorgenommen und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Gebot der Rücksichtnahme möglicherweise verletzt wird und daher diese Eilentscheidung getroffen.

Herr Dr. Otten schlägt vor, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss so verfahren solle wie im Bürgerforum verfahren wurde. Er trägt den im Bürgerforum gefassten Beschluss vor und lässt darüber abstimmen.

Gleichzeitig möge die Verwaltung über den Stand der Angelegenheit im nächsten WLA berichten.

Sodann ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung, Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie die beiden Bunker an der Junker- und Goffartstraße der örtlichen Kulturszene weiterhin erhalten bleiben können. Zur Umsetzung sollen Gespräche mit der BIMA, möglichen Investoren und den beteiligten Vereinen geführt werden. Die Verwaltung soll zudem ein Konzept zum Ausgleich der Interessen von Anwohnern und Nutzern erarbeiten. Für den Fall, dass der Kauf durch den Verein nicht möglich ist, soll die Stadt prüfen, ob sie die Bunker kaufen und an den Verein verpachtet kann.