05.03.2014 - 5 A: Aufstellung des Bebauungsplanes -Richterich...

Frau Prenger-Berninhoff, Abteilung Verbindliche Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, und Frau Schwarz, Abteilung Vorbereitende Bauleitplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erläutern anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Planung des Baugebietes Richtericher Dell und der Umgehungsstraße.

Zum Problem einer möglichen Geruchsbelästigung durch das Mischwasserregenrückhaltebecken an der Horbacher Straße nimmt anschließend Frau Hoffmann, zuständig für die Umweltvorsorgeplanung im Fachbereich Umwelt, Stellung.

Aufgrund einer Landesvorgabe habe man ein detailliertes Geruchsgutachten in Auftrag gegeben, dass nun vorliegt. Maßgabe für die Beurteilung sei die Geruchsimmissionsrichtlinie NRW (GIRL).  Der Gutachter habe anhand der vorgestellten Grafik die Häufigkeit der Geruchsstunden (in % der Jahresstunden) auf den Beurteilungsflächen dargestellt.

Auf der Grundlage der Aussagen des Gutachters geht die Verwaltung nun davon aus, dass keine Änderung des ursprünglichen Plangebietes notwendig sei, da die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt seien. Wie man mit einer möglichen höheren Geruchsbelästigung einzelner Grundstücke z.B. bei der Vermarktung umgehe, müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Der Vortrag ist als Anlage beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Werner merkt zum Regenrückhaltebecken an, dass dies als Zwischenpuffer zur Kläranlage diene. Die Art der Konstruktion entspreche nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. In einem Gespräch mit dem Wasserverband Eifel-Ruhr habe man ihm zugesagt, zu prüfen, inwieweit die Feststoffe als Grundlage für die Geruchsbelästigung reduziert werden können.

Frau Hoffmann bestätigt Gespräche mit dem Wasserverband mit dem Ziel, die Anzahl der Belastungstage zu reduzieren. Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor, werden aber zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt.

Herr Bezirksvertreter Pontzen schlägt folgende Änderung des Beschlussvorschlags vor:

„ 1. Die Bezirksverwaltung Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

  2. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

• Deckung des Wohnbauflächenbedarfs der Stadt Aachen
• Bau einer Haupterschließungsstraße/Ortsumgehung zwischen Horbacher Straße und Roermonder Straße
•  

a) die Aufstellung des Bebauungsplanes Richtericher Dell- für den Planbereich zwischen dem nordwestlichen Siedlungsrand Richterich, dem Vetschauer Weg, dem Mischwasserrückhalte-becken Horbach und dem Knotenpunkt Roermonder-/Kohlscheider Straße im Stadtbezirk Aachen-Richterich sowie die Änderung des Flächennutzungplanes 1980 für den Bereich zwischen dem nordwestlichen Siedlungsrand Richterich, dem Vetschauer Weg, dem Mischwasserrückhalte-becken Horbach, dem Knotenpunkt Roermonder-/Kohlscheider Straße, nordwestlich der Bahntrasse, östlich der Dellstraße und nördlich der Banker-Feld-Straße zu beschließen und

b) die zeitnahe Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu beschließen.

3. Die Bezirksvertretung Richterich beauftragt die Verwaltung, die Planung der Haupterschließungsstraße/Ortsumgehung Richterich mit oberster Priorität zu betreiben, damit diese parallel mit der Hochbautätigkeit des 1. Bauabschnitts (Vetschauer Weg) gebaut werden kann.“

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Bau der Umgehungsstraße seit Jahren fordere. Es sei richtig, Druck auszuüben, damit die Bauarbeiten nicht begonnen werden, ehe auch mit dem Bau der Erschließungsstraße begonnen werde. Da das zunächst vorgesehene Planfeststellungsverfahren für den Bau der Erschließungsstraße bei der Bezirksregierung Köln keine Priorität genieße, sei es richtig, heute wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu beschließen, damit die Ortsumgehung gebaut werde.

Weiterhin führt Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn aus, dass man sich bereits seit 1990 mit der Planung des Neubaugebietes Richtericher Dell befasse. Die ursprünglich 2500 vorgesehenen Wohneinheiten seien jetzt auf 800 reduziert worden. In der Bezirksvertretung werde dies behutsam, einvernehmlich und sorgfältig entschieden. Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn bekräftigt, dass studentisches Wohnen im Neubaugebiet nicht die Zielgruppe sein kann, jedoch sehe er wohl den Druck im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Hier breche jedes Jahr Wohnraum weg. Dies betreffe sowohl Geschosswohnungen als auch Einfamilienhäuser. Er sehe es als Pflicht der Politik an, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er würde es begrüßen, wenn im Baugebiet Richtericher Dell 850 neue Wohneinheiten entstehen würden.

Herr Bezirksvertreter Rothe bekräftigt, dass die Bezirksvertretung Richterich immer Wert darauf gelegt habe, dass die Horbacher Straße keinen zusätzlichen Verkehr mehr aufnehmen könne und die Bezirksvertretung daher die Verwaltung mit der Planung der Erschließungsstraße beauftragt habe.

Herr Dr.Kurth-Lassay geht auf die Größe des Baugebietes ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen könnte mit einer Verkleinerung des Neubaugebietes auf 650 Wohneinheiten leben, um insgesamt eine verträgliche Lösung zu finden. Er betont ebenfalls, dass der parallele Bau von Erschließungsstraße und 1.Bauabschnitt absolut erforderlich sei und schlägt daher vor, den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion in diesem Punkt zu verstärken, dass die Notwendigkeit gleichzeitigen Baubeginns der Wohnbebauung nach Bebauungsplan 950 und der Erschließungsstraße/Ortsumgehung Richterich durch Bebauungsplan 955 beschlossen wird.

Ratsherr Gilson erhält abschließend das Wort und merkt an, dass er die Befürchtungen der anwesenden Bürger hinsichtlich der Größe des Baugebietes verstehen könne. Man sollte jedoch nicht nur von Zahlen ausgehen. Der Bedarf sei da, auch wegen der hohen Mietkosten in Aachen. Man würde nicht bauen, wenn der Bedarf nicht da sei.

Beschluss:

1.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.   

2.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

-Deckung des Wohnbauflächenbedarfs der Stadt Aachen

-Bau einer Haupterschließungsstraße/Ortsumgehung zwischen Horbacher Straße und Roermonder Straße

a) die Aufstellung des Bebauungsplanes – Richtericher Dell – für den Planbereich zwischen dem nordwestlichen Siedlungsrand Richterich, dem Vetschauer Weg, dem Mischwasserrückhaltebecken Horbach und dem Knotenpunkt Roermonder-/Kohlscheider Straße im Stadtbezirk Richterich sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes 1980 für den Bereich zwischen dem nordwestlichen Siedlungsrand Richterich, dem Vetschauer Weg, dem Mischwasserrückhaltebecken Horbach, dem Knotenpunkt Roermonder-/Kohlscheider Straße, nordwestlich der Bahntrasse, östlich der Dellstraße und nördlich der Banker-Feld-Straße zu beschließen.

3.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich empfiehlt dem Planungsausschuss die zeitnahe Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu beschließen.

4.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich bekräftigt die Notwendigkeit gleichzeitigen Baubeginns der Wohnbebauung nach Bebauungsplan Nr. 950 und der Erschließungsstraße/ Ortsumgehung Richterich nach Bebauungsplan Nr. 955.

Der Antrag der CDU-Fraktion mit der lfd. Nr. 84 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig