Herr Sanders macht auf die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 19.03.2014 aufmerksam. Darin werden durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen die für Brand geplanten Straßenbaumaßnahmen - bezogen auf eine Anfrage der CDU-BF vom 15.04.2013 -  aufgeführt. Der Bereich „Querungshilfen“ ist in 2014 mit einem Kostenanteil von 40.000 €, die Straßenbaumaßnahme „Marktstraße“ mit einem Kostenanteil von 300.000 €, im Folgejahr mit 600.000 € enthalten.

Frau Poth hatte bereits in der letzten Bezirksvertretungssitzung darauf hingewiesen, dass die Fördermittel maßgeblich für die Umsetzung der Maßnahme Marktstraße sind.

Mündliche Mitteilungen:

a)        Parkplatz Theater Brand, Freunder Heideweg

Herr Sanders teilt mit, dass die Asphaltarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen worden sind. Entlang der Rasenfläche werden Findlinge abgelegt, um dort das Parken zu verhindern.

Die Maßnahme wurde mit bezirklichen Investitionsmitteln finanziert.

a)      Herr Sanders informiert, dass die Flurbezeichnungen auf dem Friedhof Kolpingstraße inzwischen angebracht worden sind. Auch hier ist die Realisierung nur aufgrund des  Zuschusses aus Investitionsmitteln der BV möglich gewesen.

b)      Parkplätze in der Schagenstraße

Herr Sanders verweist auf die Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 05.02.2014, bei der die Prüfung vorgeschlagen wurde, inwieweit die Hoffläche, die am Jugend und Begegnungshaus Brander Feld vorhanden ist, auch zum Parken genutzt werden könnte. Zwischenzeitlich hat ein Gespräch mit Herrn Gier vom Jugend- und Begegnungshaus Brander Feld e. V., dem Hausmeister dieses Bereiches und der Verwaltung stattgefunden. Zurzeit gibt es keine Möglichkeit, reguläre Parkmöglichkeiten auszuweisen. Auch wenn hier vereinzelt PKW parken, wird diese Fläche für die rettungstechnische Erschließung benötigt. Weiterhin wird sie als Spielfläche und teilweise als Schulhof genutzt.

c)       Herr Sanders nimmt Bezug auf den Antrag der Grünen-BF vom 07.03.2014 auf „Ausschilderung von 2 Parkplätzen vor dem Kindergarten Schagenstraße als Kurzzeitparkstände“.

Die Bezirksfraktion „Die Grünen“ in Brand hat die Einrichtung von zwei Stellplätzen im Bereich des erweiterten Kindergartens Schagenstraße als Kurzzeitparkstände für die Eltern beantragt. Im öffentlichen Verkehrsraum wird dieses Ansinnen von der Fachverwaltung abgelehnt, da mit vergleichbaren Forderungen von anderen Kindertagesstätten zu rechnen ist. Bei ca. 100 Kindern in der Kindertagesstätte Schagenstraße würde dadurch viel mehr Erwartungshaltung bei den Eltern geweckt, als tatsächliche Hilfe jedem Einzelnen zuteil wird. Aufgrund fehlender Überwachbarkeit würde diese Lösung einen äußerst geringen Gewinn für die tatsächliche Parkplatzsuche bringen. Eine Regelung im öffentlichen Verkehrsraum scheidet deshalb nach Feststellung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen aus.

Der Antrag ist dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement mit der Bitte um Prüfung zugeleitet worden, inwieweit die bereits vorhandenen Parkplätze auf Privatgrund in der Form beschildert werden sollen.

Da hier noch weiterer Gesprächsbedarf besteht, kann der Antrag als nicht abgeschlossen betrachtet werden.

d)      Herr Sanders nimmt Bezug auf den Hinweis von Herrn Hellmann der SPD-BF aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Brand bzgl. Ticketautomaten in der Schwimmhalle Brand. Der Fachbereich Sport führt dazu per Mail vom 05.02.2014 aus, dass der Kartenautomat im letzten Jahr eingeführt wurde, da auch die Sportverwaltung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Dieser Kartenautomat wird aber nur in den Vormittagsstunden unter der Woche in Betrieb genommen. Ab mittags und an den Wochenenden ist die Kasse weiterhin in der gewohnten Form besetzt. Dies ist den Nutzern der Schwimmhalle auch weitestgehend bekannt. Die Situation für die Behinderten hat sich gegenüber früher nicht verändert. Der Haupteingang ist nicht behindertengerecht, jedoch hat die Schwimmhalle Brand einen Behindertentrakt mit separatem Behinderteneingang. Die Behinderten müssen klingeln, um Zutritt zur Schwimmhalle Brand zu erhalten, da der Behindertenzugang aus sicherheits- und zutrittsrechtlichen Gründen verschlossen ist.

Für Herrn Müller von der SPD-BF ist die in der letzten Sitzung angesprochene Problematik nicht beantwortet. Die seinerzeitige Feststellung war, dass der Ticketautomat zeitweise nicht funktioniert. Der Bademeister verlässt bei Störung des Ticketautomaten seinen eigentlichen Platz in der Schwimmhalle, um Hilfestellung im Kassenbereich zu geben. Die Aufsicht in der Halle wird dann nicht oder nur unzureichend durch das Reinigungspersonal gewährleistet.

Frau Reiber von der Grünen-BF bittet um nochmalige Prüfung durch den Fachbereich Sport.

Sie benutzt regelmäßige die Schwimmhalle und konnte bereits mehrfach beobachten, dass Hilfestellung am Automaten notwendig und gewünscht ist. Sie hält die Aufsicht durch den Bademeister in der Schwimmhalle für unverzichtbar und fordert, den Ticketautomaten wieder durch Kassenpersonal zu ersetzen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn bittet, die Angelegenheit als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Brand aufzunehmen bzw. um eine entsprechende Vorlage des Fachbereichs Sport.

e)      Herr Sanders nimmt Bezug auf die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 05.02.2014. Hier wurde die lange Wartezeit für Fußgänger an der Ampelanlage Trierer Straße / Karl-Kuck-Straße (Höhe Aldi) von einer Einwohnerin bemängelt.

Zwischenzeitlich hat der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen die Signalschaltung überprüft. Es handelt sich um eine Drucktastenanlage, die normalerweise nur auf Anforderung durch Fußgänger oder Radfahrer reagiert. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Trierer Straße ist die Anlage koordiniert mit den nebenliegenden Anlagen. Die bisherigen Wartezeiten für Fußgänger konnten bis zu 95 Sekunden andauern. Da die Anlage tagsüber stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert wird, soll sie in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde probeweise von 06:30 Uhr bis 19:00 Uhr auf koordinierte Festzeitschaltung umgestellt werden. D. h. in dieser Zeit wird dem Fußgänger in jedem Umlauf ein Grünfenster angezeigt. Die max. Wartezeit beträgt dann für den Fußgänger 75 Sekunden. Die neue Situation wird beobachtet, damit über eine dauerhafte Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden kann.

f)        Herr Sanders kann zu der seinerzeitigen Diskussion in der Bezirksvertretung Brand bzgl. der Dreizügigkeit in der Marktschule Brand mitteilen, dass der Schulausschuss in seiner Sitzung am 13.02.2014 der einmaligen Errichtung einer 3. Eingangsklasse im Schuljahr 2014 / 2015 an der KGS Marktschule Brand zugestimmt hat. Bisher wurde in solchen Fällen die Entscheidung durch die Schule im Rahmen ihrer Beratungspflicht in die Elternschaft vermittelt. Die Schulleiterin war in der Sitzung des Schulausschusses anwesend und wird in engem Kontakt mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule und der Schulaufsicht die Eltern beraten und Aufnahmezusagen - auch für die OGS - treffen.

Die Bezirksvertretung hat seinerzeit einstimmig eine Empfehlung an den Schulausschuss gerichtet. Herr Sanders kann hier ein schönes Beispiel in der Zusammenarbeit von Bezirksvertretung und Schulausschuss erkennen.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF sieht hier allerdings eine Problematik in den nicht ausreichend vorhandenen Räumlichkeiten. Parallel dazu hat die Gemeinschaftsgrundschule  Brander Feld für das nächste Schuljahr Anmeldungen von 50 OGS-Kindern, die Marktschule von 175 OGS-Kindern vorliegen. Die vorhandenen räumlichen Kapazitäten würden bei weitem nicht ausreichen.

g)      Frau Weiss vom Aachener Stadtbetrieb berichtet, dass die beiden Vennbahnviadukte gesperrt werden müssen, um die Oberflächenbeschichtung zu erneuern. Diese Arbeiten werden aufgrund der Schulwegsicherung, die höchste Priorität genießt, in den Osterferien durchgeführt. Die Ausweisung einer Umleitung ist wegen des damit verbundenen Aufwands nicht vorgesehen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn bedankt sich bei Frau Weiss für die rechtzeitige Informationen der heutigen Sitzung.

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