26.03.2014 - 4 Sachstandsbericht zur geplanten Kanalbaumaßnahm...

Zunächst gibt Bezirksbürgermeister Corsten zu bedenken, dass die Kommunikation in der Angelegenheit unglücklich gelaufen sei. So habe die Politik aus der Presse von den in Kürze geplanten, sehr umfangreichen Kanalbaumaßnahmen erfahren.

Herr Roß führt aus, dass derzeit die Hausanschlussleitungen befahren werden. Aufgrund einer kurzen Pressemitteilung zur Bürgerinformation über diese Maßnahme sei es zu der Presseanfrage bei der STAWAG gekommen. Dass auf diese Weise dann Details, die so noch gar nicht endgültig entschieden sind, an die Öffentlichkeit gelangt sind, werde auch seitens der STAWAG bedauert.

Sodann erläutert Herr Roß den Grund der Maßnahme. In den letzten Jahren hat es 21 Störungen (aufgezeichnet an einem ausgehängten Plan) in der Gas- und Wasserversorgung gegeben. Sowohl dieses Leitungssystem als auch die Kanalisation bedürfen dringend einer Erneuerung, um weitere Schäden zu vermeiden. Es bietet sich an, beide Systeme in einer Maßnahme zu erneuern, um auch auf diese Weise die hiermit einhergehenden Einschränkungen nur einmal in Kauf nehmen zu müssen. Vor diesem Hintergrund werde auch eine Abstimmung mit anderen Versorgungsträgern stattfinden.

Die Maßnahme - so Herr Roß weiter - befindet sich seit 2010 bei der STAWAG in der Planung. Ende Januar 2014 wurde von der Stadt Aachen ein Zeitfenster (Fertigstellung bis 2015/Anfang 2016) vorgegeben. Die Verkehrsführung erfolgt in engster Zusammenarbeit mit der Stadt Aachen unter Einbeziehung der betroffenen Geschäftsleute und Anwohner. Nach dem ersten Entwurf sind 3 Bauabschnitte vorgesehen (ausgehängter Plan). Sobald die Planung endgültig steht, ist eine Bürgerinformation vorgesehen (Mai/Juni2014). Mit dem Baubeginn ist voraussichtlich im Juni/Juli 2014 zu rechnen.

Frau Nacken stellt noch einmal die zweifelsfreie Notwendigkeit der Maßnahme fest. Eine Vollsperrung bei der Durchführung soll möglichst vermieden werden; überhaupt sollen die verkehrlichen Eingriffe möglichst minimiert werden. Im Übrigen stellt Frau Nacken eine gut funktionierende Kommunikation als selbstverständlich heraus.

Bezirksvertreter Starmanns bestätigt aus politischer Sicht die Notwendigkeit der Maßnahme. Er fordert eine enge Information zumindest an das Bezirksamt (Übersendung Verkehrsanordnung).

Auf die Frage des Bezirksbürgermeisters nach der Berücksichtigung des Integrierten Handlungskonzeptes antwortet Frau Nacken, dass die Städtebauförderung auf jeden Fall mit koordiniert werden müsse. Mit einer Entscheidung über den gestellten Antrag auf Städtebauförderung werde Ende 2014 gerechnet. Frau Nacken stimmt Herrn Bezirksbürgermeister Corsten zu, dass – unabhängig vom Ausgang des Antragsverfahrens - auf jeden Fall jetzt mit der Ausbauplanung des Integrierten Handlungskonzeptes begonnen werden muss, um im Rahmen der Kanalbaumaßnahme die Oberflächengestaltung entsprechend vornehmen zu können..

Nach weiterer Aussprache unter Beteiligung der Bezirksvertretungsmitglieder Zantis, Ludwigs, Becker und Schütze betont Bezirksbürgermeister Corsten noch einmal, dass es in keinem Fall eine Vollsperrung geben dürfe. Er mahnt eine intensive Zusammenarbeit und einen funktionierenden Informationsfluss im Interesse aller Beteiligten an.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht seitens der Vertreter des Fachverwaltung und der STAWAG zu Kenntnis.