10.04.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Jahn eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse.

Zur Tagesordnung weist er darauf hin, dass die Verwaltung um die Behandlung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes bitte. Für den Brückenneubau am Komericher Weg sei die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erforderlich, hierzu werde eine Beschlussfassung des Mobilitätsausschusses benötigt.

Der Mobilitätsausschuss beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um Punkt I/17 – Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014, Brückenneubau Komericher Weg - .

Herr März bittet darum, den Tagesordnungspunkt I/7 – Bewohnerparken, Einführung eines Tagestickets in weiteren Bereichen -  abzusetzen, da die SPD-Fraktion hierzu noch Beratungsbedarf habe. Man vermisse in der Vorlage eine Begründung und die Nennung von Kriterien, anhand derer die Verwaltung die einzelnen Bereiche beurteilt habe. Es sei teilweise nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung für manche Bereiche die Einführung eines Tagestickets vorschlage, für andere wiederum nicht. Zudem habe die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einen abweichenden Beschluss gefasst.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Ferrari dem Vertagungsantrag zu und bittet darum, bis zur Beratung des Themas auch die Aufteilung der Beschlusszuständigkeiten zwischen Bezirksvertretung und Mobilitätsausschuss nochmals zu überprüfen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Absetzung des Tagesordnungspunkts I/7 - Bewohnerparken, Einführung eines Tagestickets in weiteren Bereichen -. Die Verwaltung wird gebeten, bei Wiedervorlage des Themas die Kriterien darzulegen, nach denen sie die einzelnen Bereiche beurteilt hat und die Aufteilung der Beschlusszuständigkeiten zwischen Bezirksvertretung und Mobilitätsausschuss nochmals zu überprüfen.