10.04.2014 - 6 Zusätzliche Fahrradbügel und Radstellanlagen an...

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Fischer der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Die bisher bereits durchgeführten Maßnahmen seien durchaus positiv zu bewerten, dennoch sei man der Auffassung, dass gerade an stark frequentierten Plätzen die Bedürfnisse des Radverkehrs immer noch hinten an stünden. Am Markt und am Münsterplatz beispielsweise sei seiner Einschätzung nach auch bei Berücksichtigung der anderen Belange mehr möglich, ebenso am Theaterplatz. Insgesamt halte man die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen daher für nicht ausreichend.

Frau Nacken führt hierzu aus, dass gerade im Bereich des Marktplatzes für jeden zusätzlichen Fahrradbügel ein hoher Abstimmungsaufwand notwendig sei: Denkmalpflege, Feuerwehr, Polizei, Marktbeschicker sowie weitere Beteiligte müssten Einvernehmen erzielen. In diesem nicht immer einfachen Prozess sei es gelungen, Standorte für 18 zusätzliche Bügel zu finden, die nun auch konsequent und zügig umgesetzt werden sollten.

Herr U. Müller erläutert ergänzend, dass man den Bereich des Münsterplatzes ebenfalls geprüft habe, dort seien jedoch die Restriktionen aufgrund des Sicherheitskonzepts für die hier stattfindenden Veranstaltungen so groß, dass das Aufstellen zusätzlicher Fahrradbügel nicht möglich sei.

Für die CDU-Fraktion betont Frau Breuer, dass man der Verwaltung nicht vorwerfen könne, die Belange der Radfahrer zu vernachlässigen. Gerade im Innenstadtbereich seien die Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Raum hoch, es seien viele Belange zu berücksichtigen und darüber hinaus müsse man dem Stadtbild gerecht werden. Aus ihrer Sicht seien die Ausführungen der Verwaltung durchaus nachvollziehbar, daher werde man der Vorlage so zustimmen.

Herr Blum stimmt Frau Breuer zu, auch die FDP-Fraktion halte die Argumentation der Verwaltung für einleuchtend und werde der Verwaltungsvorlage daher zustimmen.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr März seinen Vorrednern an und signalisiert ebenfalls Zustimmung.

Herr Licitra plädiert dafür, bei allem Verständnis für die Belange der Radfahrer nicht den Baumschutz zu vergessen. Durch Unachtsamkeit beim Abstellen der Fahrräder würde häufig die Rinde der Bäume verletzt, was zu einem ernsthaften Schaden führen könne. Dies müsse durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.

Herr A. Müller verweist darauf, dass bei Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel auch eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen aus der Prioritätenliste möglich sei, dies müsse die Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen im Auge behalten.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung, ergänzt um den Hinweis, dass die der Beratung zugrunde liegenden Ratsanträge damit als erledigt gelten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Die Ratsanträge 351/15 und 229/16 gelten damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig