07.05.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung des Rates der Stadt in der 16. Wahlperiode. Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag, die Tischvorlagen sowie auf die noch stattfindende offizielle Verabschiedung der Ratsmitglieder, die nach dieser Wahlperiode aus dem Rat der Stadt ausscheiden werden.

Er gratuliert Ratsfrau Niemann-Cremer sowie der Schriftführerin zu deren heutigem Geburtstag.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, gratuliert als Altersvorsitzender dem Oberbürgermeister ebenfalls zu dessen heutigem Geburtstag. Diesem Glückwunsch schließen sich die Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen im Rat an.

Zur Tagesordnung erklärt der Oberbürgermeister, dass diese im öffentlichen Teil um einen Punkt erweitert werden solle, um die Wiederbestellung des städtischen Mitglieds im Aufsichtsrat der GOB zu bestimmen.

Ratsfrau Schlick bittet als Vorsitzende der CDU-Fraktion stellvertretend für diese um Vertagung des Tagesordnungspunktes 12. Hierbei handele es sich um eine Aufgabe des neuen Rates, die man ihm nicht vorweg nehmen solle.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, spricht sich gegen die Vertagung aus. In Wirklichkeit handele es sich hierbei um eine Vertagung um sechs Jahre. Sie schlage als Kompromiss vor, den Punkt wenigstens zu beraten, ohne einen Beschluss zu fassen.

Ratsherr Höfken erklärt als Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass diese dem Vertagungsantrag zustimmen werde. Sowohl über den Antrag als auch über dessen Folgen habe der neue Rat zu entscheiden, da der Rat in seiner alten Zusammensetzung nicht in der Lage sei, weitere Forderungen zu stellen.

Der Oberbürgermeister lässt über die Vertagung abstimmen, welche mehrheitlich angenommen wird.

Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.