08.05.2014 - 6 Einschränkungen des Stadttheaters durch die Pol...

Herr Fischer, Die Linke, verweist zum o.g. Antrag auf einen Beschluss  aus 2013, nach dem es den Auftrag gab, Wege zu erkunden, Innenstadtbereich und Theater von diesen Aufmärschen frei zu halten; an diesen Beschluss hat die Polizei sich nicht gehalten. Die Linke fordert einen Bericht der Stadt und appelliert an das Theater, ein „Gegenprogramm“ zu gestalten, wenn solche Termine bekannt sind.

Herr Bryunswyk erläutert, dass er Mitglied im Polizeibeirat ist und die Möglichkeit nutzen konnte, das Thema dort anzusprechen. Seitens der Polizei sei man entsetzt über diese Vorlage, da es 1 1/12 Wochen vor dem Termin einen „runden Tisch“ gegeben habe. Die Bitte geht an die Verwaltung (FB 32 und E 46/47), sofort zu reagieren. Der neue Polizeipräsident ist bereit, dass die Verantwortlichen der Polizei ein Gespräch mit dem Ausschuss führen und darüber informieren, wie der Ablauf sich darstellt, wenn eine  Demo angemeldet wird.

Herr Schmitz-Aufterbeck entgegnet, dass es keinen „runden Tisch“ gab und erst spät und nur durch den Kontakt zum Ordnungsamt Informationen vorlagen. Die Situation am besagten Abend war beängstigend. Am Donnerstag zuvor informierte die Polizei, dass ein Polizist auf dem Weg zum Theater sei, der dann nicht erschien.  Es stellt sich die Frage, ob die politische Taktik in Bezug auf die Aufmärsche die Richtige ist, hier ist ein überdenken angezeigt, ebenso die Frage danach, als Bürger Flagge zu zeigen.

Herr Bryunswyk regt nochmals an, das Gesprächsangebot mit dem neuen Polizeipräsidenten anzunehmen.

Ratsfrau Beslagic, Die Grünen, äußert ihre Bedenken, dass der Antrag der Linken, bestimmte Plätze frei zu halten, das Problem verschiebt. Es ist ein Skandal, dass Neonazis durch die Stadt spazieren können. Daher war die Gegendemo am Elisenbrunnen ein Erfolg. Eine Klärung der Situation am runden Tisch ist erforderlich.

Frau Dr. Zeppenfeld beschreibt, dass in der ca. 80.000 EW Stadt Tübingen der Bürgermeister bei einer vergleichbaren Situation ein Stadtfest anberaumt hat und die Neonazis (90) hierdurch wieder abgezogen sind. Sie appelliert an alle, aktiver zu werden, Zivilcourage zu zeigen und hielt die Situation am besagten Abend für absurd (Theaterstück über einen Transport nach Theresienstadt und gleichzeitig Hubschrauber über dem Theater zur Überwachung einer Demo von Neonazis).

Zur Vorlage existiert kein Beschlussvorschlag (Kenntnisnahme), der Antrag der Linken gilt als behandelt.