22.05.2014 - 3 Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtli...

Herr Servos nimmt Stellung zum Antrag der SPD-Fraktion, der auch deshalb gestellt wurde, weil die Verwaltung nicht genügend aktiv geworden sei. Mit der Vorlage stimme er nicht in allen Punkten überein.

Frau Nacken teilt hierzu mit, die Verwaltung berichte regelmäßig im Umweltausschuss, bei dem auch die Zuständigkeit liege. Zu dem Thema Umweltzone sei festzustellen, dass die EU die Grenzwerte beschlossen habe, Ansprechpartner sei aber der Bund. Die Frage sei, was passiert, wenn Städte die Grenzwerte nicht einhalten. Es gebe dabei keinen Automatismus, die Umweltzone einzurichten, die als Damoklesschwert darüber schwebe. In Aachen sei ein Maßnahmenpaket beschlossen worden. Emissionen und Überschreitungen gebe es auch in Städten mit Umweltzone. Die Frage sei, wie die EU letztlich damit umgehe.

Herr Meiners (FB 36) erläutert ergänzend den Zusammenhang der erhöhten Emissionswerte mit der Großbaustelle am Kaiserplatz. In Bezug auf die Luftreinhalteplanung für die nächsten 5 Jahre sei er sicher, dass Aachen den richtigen Weg eingeschlagen habe.

Frau Breuer erklärt, ihre Fraktion halte die Verwaltungsvorlage für sehr aussagekräftig. Sie stelle die Entwicklung sehr gut dar. Vor 10 Jahren sei gemeinschaftlich ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen worden, um die Umweltzone nicht einführen zu müssen. Die seitdem positive Entwicklung sei nun für alle sichtbar geworden.

Herr Blum bestätigt, er habe wie von Frau Nacken gesagt, Gelegenheit gehabt, die Entwicklung im Umweltausschuss zu verfolgen. Sie belege, dass der hier eingeschlagene Weg der richtige sei, nicht jedoch die Einführung einer Umweltzone. Die KFZ, die ausgeschlossen werden müssten, würden ohnehin immer weniger. Deshalb habe eine Umweltzone nur Signalwirkung.

Herr A. Müller sieht für Aachen im Vergleich zu anderen Städten eine positive Richtung. Trotzdem seien noch Maßnahmen notwendig. Seine Fraktion habe so kurz vor der Wahl verzichtet, noch Anträge zu stellen. Er hoffe, dass die Entwicklung positiv weitergehe.

Die Umweltzone sei nicht der einzige Grund für den SPD Antrag, stellt Herr Servos klar. Weitere Fragen seien, wie schnell die Stadt Aachen verpflichtet werden kann, die von der EU geforderten Umweltstandards umzusetzen und ob die EU-Kommission beschließen könne, den für Aachen geltenden Luftreinhalteplan nicht weiter zu verlängern.

Frau Nacken teilt hierzu mit, die EU könne die Stadt Aachen nicht anweisen, sondern wichtig sei die Bezirksregierung. Diese befürworte aber die Maßnahmen der Stadt.

Nach weiteren Wortmeldungen des Herrn Cristfreund und des Herrn Meiners fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, über den weiteren Prozess der Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans im Herbst 2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme