(Hierzu waren zur Sitzung Tischvorlagen von den Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen, der Linken, der FDP und der Piraten verteilt worden.)

Zu Tagesordnungspunkt 4 verweist der Oberbürgermeister zunächst auf die von den Fraktionen überreichten Tischvorlagen. Des Weiteren gibt er den Hinweis, dass hierzu kein Beschluss zu fassen sei, sondern der Rat der Stadt die Benennung nur zur Kenntnis zu nehmen habe, da die Anzahl der Sitze, die durch die einzelnen Fraktionen besetzt werden, bereits in der letzten Sitzung beschlossen worden sei.

Schließlich stellt der Oberbürgermeister die einvernehmliche Kenntnisnahme des Tagesordnungspunktes fest.

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