02.07.2014 - 41 Benennung der Mitglieder des Rates im Umlegungs...

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verweist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag aller Fraktionen, der aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass Listenbildungen bestehen, die das demokratisch gewählte Verhältnis im Rat nicht widerspiegeln und das Wahlergebnis entsprechend verzerrten.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt, dass die Listenverbindungen rechtlich möglicherweise nicht zu beanstanden, aber in moralischer und demokratischer Hinsicht nicht in Ordnung seien, denn obwohl Die Linke ein außerordentlich positives Wahlergebnis erzielt und die FDP Stimmen verloren habe, nehme Letztere der Fraktion Die Linke durch die mit den Piraten-Fraktion eingegangene Listenverbindung möglichst viele Ausschussposten. Dies entspreche weder dem Wählerwillen noch den demokratischen Grundsätzen.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion weist den Vorwurf nichtdemokratischen Handelns entschieden zurück. Die Bildung von Listenverbindungen sei ein absolut legitimes Verfahren, an dem nichts Kritikwürdiges zu finden sei. Wenngleich man sich hierdurch Mandate in Ausschüssen sichere, in denen man sonst als Fraktion überhaupt nicht vertreten sei, habe man der Fraktion Die Linke nichts wegnehmen wollen.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, erklärt, dass die Bildung von Listenverbindungen nicht der Sicherung von Mandaten diene, sondern vielmehr den gemeinsamen Willen zur langfristigen Zusammenarbeit widerspiegele. Nicht umsonst besetze man die Ausschüsse nach Hare-Niemeyer und nicht nach d’Hondt, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wie sie nun durch diese Listenverbindung entstehe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht es als einzig demokratischen Weg, Sitze nach Fraktionsstärke zu vergeben. Da nun einmal die FDP-Fraktion die Hälfte ihrer Ratssitze eingebüßt habe, verliere sie in Konsequenz auch an Einfluss in den übrigen Ausschüssen. Dies entspreche dem Wählerwillen, der heute ziemlich grob ignoriert werde. Gehe man, wie von Ratsherrn Helg ausgeführt, eine Verbindung zur Sicherung von Mandaten ein, nehme man natürlich anderen Fraktionen mit besseren Wahlergebnissen Sitze in Ausschüssen weg. Soviel die Fraktion der CDU auch von der Fraktion Die Linke trenne, müsse ganz deutlich gesagt werden, dass es an Unfairness kaum zu überbieten sei, einer Fraktion fast alle Mitwirkungsrechte in den sonstigen Gremien auf diese Art und Weise abspenstig zu machen.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion stellt die Frage in den Raum, warum die Option der Listenverbindung denn überhaupt bestehe, wenn hierdurch die faire Abbildung des Wahlergebnisses in den Ausschüssen durch die Berechnung nach Hare-Niemeyer ad absurdum geführt werde. Es gebe sie nun einmal und werde seines Wissens nach nicht das erste Mal mit dieser Konsequenz gezogen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt benennt einstimmig zu Mitgliedern bzw. stellvertr. Mitgliedern des Umlegungsausschusses einstimmig:

Mitglied:Stellvertreter:

Ratsherr Manfred KuckelkornRatsherrn Heiner Höfken