22.10.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister erklärt die Regeln zur Bürgerfragestunde und übergibt das Wort an die erste Fragestellerin.

1.Frage von Frau C., Aachen

betr.: Handydiebstähle

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. stellt die Frage, ob man sich einmal Gedanken darum gemacht habe, dass die sich derzeit häufenden Handydiebstähle nur darauf zurück zu führen seien, dass die hierfür Verantwortlichen wahrscheinlich Flüchtlinge seien, die ihrer Familie lediglich mitteilen wollten, dass sie leben und es ihnen gut gehe. Sie fragt, ob nicht die Installation hierfür geeigneter Stellen möglich sei.

Der Oberbürgermeister betont, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Raubserie und dem Flüchtlingsaufkommen gebe. Nach aktuellen Erkenntnissen stammten die Täter aus sehr verschiedenen Kreisen. Zudem gehöre zu der Erstversorgung, den man in der Stadt ankommenden Flüchtlingen ad hoc gewähre, natürlich auch die Möglichkeit der Kommunikation mit ihren Angehörigen.

Frau C. erklärt, dass ihre Frage keinesfalls diskriminierend, sondern ausschließlich helfend zu verstehen sei.

Ihre Zusatzfrage gelte der Bürgerinitiative, die sich berufen fühle, die Aachener Bevölkerung zu schützen. Sie wolle fragen, ob es zu verhindern sei, dass die der Initiative Angehörenden große Hunde mit sich führten. Dies erinnere stark an vergangene Zeiten.

Der Oberbürgermeister bezieht sich auf die Aussage des Polizeipräsidenten, der jegliche Form der Zusammenarbeit mit dieser Gruppe dementiert und auch für die Zukunft ausschließt. Das Gewaltmonopol liege alleine in der Hand der Polizei, die an Recht und Gesetz gebunden sei und hier eine ausgezeichnete Arbeit leiste.

2.Frage von Herrn P., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr P. erklärt, dass im Bereich der Südkurve im Preuswald von den 12.000 qm zu rodenden Waldfläche weniger als die Hälfte als Bauland ausgewiesen werden könne. Der Rest solle die Abstandsfläche zum noch vorhandenen Wald darstellen. Er fragt, ob dies als verhältnismäßig eingeschätzt werde.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass an dieser Stelle eine komplett erschlossene Infrastruktur vorhanden sei und man entsprechend mit geringem Aufwand die zweite Seite der Straße bebauen könne. Die Abwägung sei Teil des Verfahrens in der Vorbereitung des Flächennutzungsplanes, bei der man jede betroffene Fläche äußerst kritisch unter die Lupe nehme.

Nichtsdestotrotz benötige man gerade aufgrund der derzeitigen Wohnungssituation dringend weitere Flächen, um den Markt stabil zu halten und der Aufgabe einer gewissen Steuerung gerecht werden zu können. Im angesprochenen Fall handele es sich eher um eine mittelfristige Option, zu dem noch einige Gesprächsrunden stattfinden werden. Er dürfe garantieren, dass es ein transparentes Verfahren durchgeführt werde, in welches auch die Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger einfließen werden.

3.Frage von Frau N., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau N. erklärt sich der Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald zugehörig und übergibt dem Oberbürgermeister eine Liste mit ca. 1.000 Unterschriften zum Erhalt der Bäume, die dieser dankend mit dem Versprechen annimmt, sie der Akte zuzufügen. 

4.Frage von Herrn G., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr  G. kritisiert, dass sich die Politik einfach darüber hinwegsetzen könne, dass ein Waldgebiet von der Umweltprüfung mit der höchsten Stufe der Schutzwürdigkeit versehen werde und sich Landschaftsbeirat und Umweltverbände einstimmig gegen eine Bebauung aussprechen. Er fragt, ob beratende Gremien überhaupt eine Daseinswürdigkeit besitzen.

Der Oberbürgermeister erklärt detailliert das Abwägungsverfahren, an dem selbstverständlich auch der Landschaftsbeirat als beratendes Gremium beteiligt werde. Wenngleich man dessen Urteil sehr ernst nehme, komme man endlich nicht immer zum gleichen Ergebnis. Außerdem sei zu sagen, dass auch die jeweiligen Fachausschüsse an den Verfahren beteiligt seien. Am Ende müsse dennoch der Rat der Stadt auf Basis aller Empfehlungen eine Entscheidung treffen.

5.Frage von Herrn H., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr H. fragt als betroffener Anwohner, weshalb man für eine zusätzliche Bebauung ein Gelände ausgewählt habe, welches als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sei, obwohl noch andere Flächen ohne besondere Ausweisung vorhanden und geeignet seien.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass derzeit verschiedene Flächen für eine mögliche Bebauung geprüft würden. Sicherlich gebe es hier verschiedene Argumentationslinien, derzeit aber noch kein abschließendes Abwägungsergebnis.

6.Frage von Herrn G., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr G. verweist auf einen Artikel der Aachener Zeitung vom 24.06.2009, laut dem der Oberbürgermeister den Laubwald nicht antasten wolle. Nun aber habe man sich entschlossen, u.a. eine 30 Jahre alte mit Eichen bewachsene Waldfläche zwecks Bebauung zu roden.

Er fragt, wie der Oberbürgermeister zu seinem Wort stehe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es im Presuwald sehr unterschiedlich strukturierte Waldflächen gebe. Die Fläche entlang der Straße sei eine Mischwaldfläche mit relativ jungen Bäumen. In der Abwägung müsse nun eine Antwort auf die Frage gefunden werden, ob man hier der Situation der vorhandenen Infrastruktur den Vorzug gebe. Diese Abwägung sei noch völlig offen. Klar sei auch, dass, obgleich es sich um eine relativ junge Straßenrandbewaldung handele, diese natürlich in der Umweltbewertung ihren Wert habe.

7.Frage von Frau K.-D., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K.-D. legt dar, dass in den vergangenen Jahren nur wenige Eigenheime im Preuswald von jungen Familien erworben worden seien und fragt, ob es sinnvoll sei, aufgrund von Wunschvorstellungen ein Landschaftsschutzgebiet zu opfern.

Der Oberbürgermeister schätzt die derzeitige Marktlage anders ein, zumal in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellte Bauflächen schnell Käufer gefunden haben. Der Preuswald habe gerade wegen der Waldlage eine hohe Wohnqualität, so dass auch hier gleiches zu erwarten sein dürfe. 

8.Frage von Frau G., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau G. fragt, warum nicht zunächst dafür gesorgt werde, dass im Wohngebiet leerstehende Wohnungen angemessen vermietet werden.

Der Oberbürgermeister berichtet, dass laut der Annington, die den Hauptteil der Wohnungen dort vermiete, die Leerstandsquoten extrem niedrig seien.

Frau G. beziffert die leer stehenden Wohnungen mit 39 Stück. 

Der Oberbürgermeister verspricht, sich entsprechend berichten zu lassen.

9.Frage von Frau S., Aachen

betr.: Interessengemeinschaft Bildchen/Preuswald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. fragt, wie man sich den Zuzug von Familien mit Kindern vorstelle, wenn die Grundschule jetzt schon Kinder abweisen müsse.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man auch hier zur Stärkung der Infrastruktur Ausbauten diskutiere, um für Familien optimale Bedingungen zu schaffen.

10.Frage von Herrn H., Aachen

betr.: KiBiz

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Herr H. zitiert aus einer Anfrage an die Landesregierung mit der Drucksachennummer 166391 zur KiBiz-Umsetzung speziell im Bereich der Kindertagespflege. Danach gehe die Landesregierung davon aus, dass die Kommunen, die bisher Zuzahlungen auch der öffentlich finanzierten Kindertagespflege geduldet haben, die Höhe ihrer laufenden Geldleistungen an die Tagespflegepersonen überprüfen und ihrer Verpflichtung zur Gewährung der laufenden Geldleistung einschließlich der Erstattung angemessener Kosten und der leistungsgerechten Erstattung der Anerkennung der Förderleistung nach § 23 SGB VIII nachkommen.

Er wolle nun fragen, was die Stadt Aachen seit Inkrafttreten des KiBiz in dieser Richtung unternommen habe.

Beigeordnete Schwier bestätigt, dass die Stadt Aachen noch keine endgültigen Ergebnisse in dieser Frage habe und hierzu in enger Abstimmung mit der StädteRegion Aachen stehe.

Herr H. führt aus, dass die Stadt Würselen die Sätze bereits erhöht habe.

Beigeordnete Schwier erklärt, dass die Größenordnungen nicht vergleichbar seien.

Sie könne aber garantieren, dass man intensiv an der Thematik arbeite, gerade vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes, der später in der Sitzung vorgestellt werde.

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass man an einer generellen Aktualisierung des Zahlenwerkes im Hinblick auf Kindertagesstätten und Kindertagespflege arbeite. Leider sei man noch nicht an dem Punkt, zu dem man ein verlässliches Zahlenwerk präsentieren könne.

11.Frage von Frau K., Aachen

betr.: KiBiz

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. betont, dass man bereits seit März im Gespräch sei. Während Düsseldorf bereits reagiert und eine entsprechende Ausarbeitung ins Internet gestellt habe und auch die Stadt Würselen ihre Beiträge angepasst habe, passiere in Aachen schlichterdings nichts, man trete auf der Stelle.

Sie wolle deshalb nun wissen, wann endlich mit einer Anpassung zu rechnen sei.

Der Oberbürgermeister gibt an, kein genaues Datum dafür nennen zu können.

12.Frage von Frau B., Aachen

betr.: KiBiz

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau B. bezieht sich auf den Anhang zum Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz), in dem Kosten für die Kindertagespflege aufgelistet seien. Laut diesem erhalte die Stadt Aachen im Jahr 2014/2015 pro Platz 3.740,92 € pro Platz vom Land als Belastungsausgleich. Hinzu kämen die Elternbeiträge sowie ein Betrag in Höhe von 736,- € aus dem KiBiz. Sie fragt, ob diese Gelder geschlüsselt in den Haushalt einfließen und der Tagespflege zugutekommen.

Der Oberbürgermeister betont, dass in diesem Bereich die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Er sagt aber zu, die Mittelverwendung noch transparenter darzustellen, sollte diese unverständlich dargestellt sein.

Auf die Frage von Frau . nach Informationsquellen verweist der Oberbürgermeister auf die öffentlichen Ausschusssitzungen sowie auf das Ratsinformationssystem der Stadt Aachen.

13.Frage von Herrn F., Aachen

betr.: Aachener Baumschutzbündnis

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Bezug nehmend auf die im Preuswald beabsichtigten Rodungen zur Bebauung der Waldfläche fragt Herr F. , wie es sich unter stadtökologischen Gesichtspunkten mit den ambitionierten Umweltzielen im Masterplan 2030, zu dem die Stadt sich bekannt hat, verträgt, dass an den grünen Gürteln Aachens immer weiter herumgesägt wird sowie wichtige Frischluftschneisen zunehmend zugebaut werden.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt Aachen an vielen Stellen viele Hektar ökologisch aufgewertet habe und dies auch in den kommenden Jahren weiter verfolgen werde. Die Gesamtbilanz sei hier eindeutig.

Nichtsdestotrotz werde es immer wieder Einzelfälle geben, bei denen man abweichende Entscheidungen werde treffen müssen.

14.Frage von Herrn K.

betr.: Integriertes Handlungskonzept Haaren

-gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. nimmt Bezug auf das integrierte Handlungskonzept Haaren und fragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt Aachen beabsichtige, die Eckfläche Germanusstraße/Wegeverbindung zum Alten Friedhof zu bebauen bzw. bebauen zu lassen.

Ferner fragt er, ob für die Bebauung der vorgenannten Eckfläche bereits ein Bauantrag gestellt worden sei.

Er bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen, die der Oberbürgermeister zusagt.

15.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Resolution zum Internationen Handels- und Dienstleistungsabkommen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. nimmt Bezug auf die heute zur Abstimmung stehenden Resolution zum Internationen Handels- und Dienstleistungsabkommen, in der zahleiche Forderungen des Deutschen Städtetages enthalten seien. Sie fragt, welche Konsequenz man ziehe, wenn diese Forderungen nicht erfüllt würden. 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag versuche, für die Kommunen schädliche Regelungen zu identifizieren, wenngleich vieles eventuell möglicherweise keine so große Relevanz habe, wie es derzeit erscheinen mag. Sicherlich müsse man die Entwicklung im Auge behalten, auch wenn die derzeitige Situation nicht besonders Besorgnis erregend sei.

16.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Resolution zum Internationen Handels- und Dienstleistungsabkommen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. erklärt Bezug nehmend auf die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Berlin, dass diese nicht mehr hätte durchgeführt werden können, wären CETA und TTIP bereits verabschiedet worden. Würde die Stadt Aachen umgekehrt aus einer Notsituation heraus Dienstleistungen privatisieren, könnte sie dies nicht mehr rückgängig machen.

Der Oberbürgermeister gibt an, diese Auffassung nicht zu teilen, zur detaillierten Begründung aber ein intensiverer Austausch von Nöten wäre.