22.10.2014 - 23 Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 22.10.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Beratung
Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.
Der Oberbürgermeister verweist auf den aktuell vorliegenden Sitzungskalender.
Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bittet die Verwaltung um Prüfung, inwieweit bei den vorgelegten Ratsanträgen die Formvorschriften eingehalten worden seien. Zumindest bei zwei Anträgen, die nicht von Fraktionen gestellt worden seien, scheine ihm dies nicht der Fall zu sein.
Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, ergänzt, dass zudem darauf geachtet werden müsse, dass sämtliche Anträge unterschrieben seien.
Zur Sitzung des Rates der Stadt werden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.09.2014 betr.
Einführung einer Wettbürosteuer
Nr. 14/17
- Antrag der AfD-Gruppe vom 13.09.2014 betr.
Pflege der deutschen Sprache in der Aachener Verwaltung
Nr. 15/17
- Antrag der AfD-Gruppe vom 13.09.2014 betr.
Einführung von Parkplätzen und einer Parksanduhr für Kurzparker
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.09.2014 betr.
Parkgebühren innerhalb des Grabenrings auch an Sonn- und Feiertagen
Nr. 17/17
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.09.2014 betr.
Standardisierung von Arbeitsverträgen
Nr. 18/17
- Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014 betr.
Bildung eines Fachbereiches Wohnen und Soziales
Nr. 19/17
- Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014 betr.
Nutzungskonzept Neues Kurhaus
Nr. 20/17
- Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014 betr.
Stärkung des geförderten Wohnungsbaus
Nr. 21/17
- Antrag der Fraktion Die Grüne vom 01.10.2014 betr.
Freihandels- und Dienstleistungsabkommen gefährden Daseinsvorsorge
Nr. 22/17
- Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014
Unterbringung von Integration von Flüchtlingen
Nr. 23/17
Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.
Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.
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Anlagen
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