10.12.2014 - 4.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Baal, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt, dass seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde und bedankt sich ausdrücklich beim Leiter des Fachbereichs Soziales und Integration sowie dessen Team für die geleistete Arbeit, um Menschen auf der Flucht in Aachen kurzfristig und würdevoll unterzubringen. Er zitiert eine Veröffentlichung von Ratsherrn Mohr, in welcher dieser sich darüber mokiere, dass Asylbewerber in Hotels und Einzelwohnungen untergebracht würden und „gepflegte Gemeinschaftsunterkünfte nicht gut genug seien für Menschen, die in ihrer Heimat in Baracken ohne Wasseranschluss lebten“.

Ratsherr Baal zitiert Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei, und macht deutlich, dass damit nicht nur die Würde der Deutschen gemeint sei. Es gebe keine unterschiedlichen Klassen von Menschen. Ratsherr Mohr selektiere Menschen in zwei Klassen und rede damit dem Rassismus das Wort. Solchen Auswüchsen müsse man sich deutlich entgegenstellen und sich davon distanzieren. Eine andere Alternative als den Weg, den man in Aachen gehe, gebe es nicht.

Ratsherr Mohr, AfD, nimmt ausführlich Stellung und teilt mit, dass die AfD in Aachen sich selbstverständlich dafür einsetze, verfolgte Menschen in Aachen aufzunehmen. Er kritisiert jedoch die hohe Quote der Unterbringung in Einzelwohnungen, die in Aachen deutlich über dem Durchschnitt anderer Städte liege und die angesichts der Haushaltslage nicht finanzierbar sei. Die Vorwürfe von Ratsherrn Baal weist er in aller Entschiedenheit zurück.

Der Oberbürgermeister verwahrt sich gegen die Unterstellung, die Verwaltung würde Geld zum Fenster hinauswerfen.

Ratsfrau Höller-Radtke, SPD-Fraktion, berichtet, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie dem Rat einstimmig empfehle, die überplanmäßigen Mittel zu beschließen, und dankt Ratsherrn Baal für seine klaren Worte.

Ratsfrau Griepentrog, Fraktionssprecherin der Grünen Fraktion, beklagt, dass man hier eine Diskussion führe, in der nach Rechten für „eigene und nicht-eigene Bürger“ unterschieden werde und äußert deutlich ihre tiefe Betroffenheit hierüber.

Ratsherr Palm, PRO NRW, weist darauf hin, dass die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern bei

2 % läge, was bedeute, dass 98 % derjenigen, die sich hier aufhielten und großzügig versorgt würden, nicht hier sein sollten.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bezeichnet die Äußerungen von Ratsherrn Mohr und Ratsherrn Palm als hanebüchenen Quatsch und erklärt, dass die Bereitstellung der erforderlichen Mittel eine Investition in die Grundbedürfnisse der Menschen sei, die dies dringend benötigten.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hält die Äußerungen der Ratsherren Mohr und Palm für hetzerisch und tendenziös.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erfüllt die große Hilfsbereitschaft der Aachener Bevölkerung mit Stolz.

Unter der Maske des Biedermannes habe sich die hässliche Fratze des Brandstiftertums und der Demagogie gezeigt, so Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion.

Auch Ratsherr Paul, Grüne Fraktion, zeigt sich fassungslos und betont, dass die AfD „Stimmung auf Kosten der Schwachen“ mache und die Entsolidarisierung der Gesellschaft betreibe.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, wirft Ratsherrn Mohr faschistoides Gedankengut vor.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass jedes Ratsmitglied die Möglichkeit habe, mit dem Beschluss über diesen Tagesordnungspunkt seine Haltung zu diesem Thema zu dokumentieren und lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat stimmt im Haushaltsjahr 2014 bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit Mehrheit der Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG –und im Produkt 100803 – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen konsumtiv in Höhe von insgesamt 2.682.200 € sowie investiv in Höhe von 105.300 € bei den folgenden PSP-Elementen zu und nimmt die vorab bereitgestellten 29.000 € zur Kenntnis: