Der Oberbürgermeister verweist auf die Tischvorlage mit der am Vortag im Betriebsausschuss Kultur geänderten Beschlussfassung.

Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, geht ausführlich auf die gestrige Diskussion im Betriebsausschuss Kultur ein und erklärt, dass seine Fraktion den Wirtschaftsplan ablehne, weil zum einen die freie Kultur nicht angemessen berücksichtigt sei und der Wirtschaftsplan zum anderen die formalen Anforderungen nicht so ganz erfülle. Auf Antrag der Mehrheitsfraktionen seien im vorläufigen Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 der KAStE zunächst ohne Erhöhung des städtischen Zuschusses an den Kulturbetrieb zwar zusätzlich 25.000 € zur Verfügung gestellt worden, seine Fraktion habe jedoch 500.000 € beantragt und auch dies sei nach Meinung der Grünen Fraktion innerhalb dieses Wirtschaftsplans möglich.

Stadtdirektorin Grehling empfiehlt, das Wort „zunächst“ im Beschlussvorschlag zu streichen, da dies bedeute, es könne eventuell doch nicht ohne eine Erhöhung des städtischen Zuschusses gehen. Sie weist darauf hin, dass Rücklagen des Betriebes zur Abfederung zukünftiger Risiken da seien. Jede Verschiebung innerhalb eines Wirtschaftsplans, die zu einem Zuschussmehrbedarf führe im planerischen Ansatz, passe nicht so recht zu Konsolidierungszeiten.

Das Wort „zunächst“ stehe ganz bewusst im Beschlussvorschlag, so Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Man plane keine Erhöhung, aber sie sei eben auch nicht ausgeschlossen. Die SPD werde dem Beschlussvorschlag zustimmen und hoffe, dass es dann im endgültigen Wirtschaftsplan eine vernünftige Lösung für die freie Kultur gebe.

Ratsfrau Epstein, Fraktion DIE LINKE, bedauert, dass die Unterlagen nicht nur sehr spät vorgelegt wurden, sondern darüber hinaus auch unvollständig gewesen seien. Sie gibt zu bedenken, dass bei der Anzahl der in Aachen aktiven Künstler der zur Verfügung gestellte Betrag von 25.000 € je Gruppe vielleicht noch 200 € ausmache.

Ratsherr Bruynswyck, CDU-Fraktion, erklärt, dass alle Kulturpolitiker immer betont hätten, etwas für die freie Kulturszene tun zu wollen. Aber man müsse natürlich auch die Erfordernisse des städtischen Haushalts berücksichtigen. Der Beschluss sei gestern nach langer Diskussion mit Mehrheit gefasst worden und er bittet darum, der Empfehlung des Fachausschusses zu folgen.

Ratsfrau Beslagic, Grüne Fraktion, hält 25.000 € für ein bescheidenes Almosen, denn bei 25 Jahren bedeutete dies pro Jahr 1.000 € für die freie Kultur. Damit würden die Finanznöte der freien Kultur nicht entscheidend verändert.  Ihre Fraktion habe gehofft, gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen wirksamer helfen zu können, CDU und SPD hätten jedoch auf das Gesprächsangebot nicht reagiert. Sie bemängelt diesen neuen Stil des Umgangs miteinander, der der Kultur in Aachen überhaupt nicht helfe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, wesentlich bei dem Beschluss zum vorläufigen Wirtschaftsplan sei auch für die Haushaltsdebatte im Januar, dass der im Haushaltsplan verankerte Zuschuss für den Kulturbetrieb von 16.316.200 € fixiert werde. „Zunächst“ bedeute, dass an den Möglichkeiten des Kulturbetriebs ausgerichtet der Betrag von 25.000 € auf 323.000 € aufgesattelt werde. Man sehe sehr wohl die Möglichkeit, in dem Bereich der KAStE-Mittel zukünftig auch weitere Steigerungen zu verankern, aber dies müsse insgesamt im Haushalt austariert sein. Wenn im Jahr 2014 eine einzelne Position mit zusätzlich 140.000 € bedient würde, sei dies bezogen auf 323.000 € eine Steigerung von 30 % und viel mehr, als die meisten Positionen in allen anderen Bereichen bekommen hätten. Der Betrag von 16.316.200 € müsse stehen, auch bei der Haushaltsberatung im Januar.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den vorläufigen Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung fest.

Darüber hinaus sollen im vorläufigen Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 der KAStE zunächst ohne Erhöhung des städtischen Zuschusses an den Kulturbetrieb zusätzliche 25.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt – in Absprache mit der Kämmerei – einen Lösungsvorschlag dafür zu entwickeln, dass die Wirtschaftspläne des Kulturbetriebs in den nächsten Haushaltsjahren eine Aufstockung der KAStE-Mittel vorsehen, ohne hierfür die Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen.

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