28.08.2014 - 4 Städtebauwettbewerb 'Nikolausviertel' (Antonius...

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gilson, dass man dem Beschlussvorschlag zustimmen und die Verwaltung mit der Durchführung eines Städtebauwettbewerbs für den Bereich Büchel/ Antoniusstraße beauftragen wolle. Dabei wolle man, wie bereits mehrfach dargelegt, den Schwerpunkt auf städtisches Wohnen legen, weder könne man sich eine weitere Parkhausnutzung an dieser Stelle vorstellen, noch unterstütze man die Realisierung einer Einkaufspassage.

Für die Fraktion der Grünen weist Herr Rau darauf hin, dass es sich hier um einen formalen Beschluss handele, der der Verwaltung die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zur Durchführung des Wettbewerbs ermöglichen solle. Über das Formale hinaus sehe er jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf, eine inhaltliche Zielsetzungsdiskussion müsse noch geführt werden.

Für die Fraktion der Piraten signalisiert auch Herr Teuku Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und regt an, im Sinne einer lebendigen Bürgerbeteiligung die Ergebnisse des bereits stattgefunden Workshops im Bürgerforum vorzustellen.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass es sich hier um ein Schlüsselprojekt der Innenstadtentwicklung handele. Es sei von erheblicher Bedeutung, hier inhaltliche Vorgaben zu machen und den städtischen Einfluss zu sichern, insofern halte man die Mittel für den Wettbewerb auch angesichts der Haushaltssperre für gut angelegt.

Frau Nacken bestätigt, dass sich die von der Kämmerin verhängte Haushaltssperre auf dieses Projekt auswirke, dennoch sei der heute anstehende Grundsatzbeschluss wichtig für das weitere Vorgehen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Bereich „Nikolausviertel“ (Antoniusstraße / Büchel) einen Städtebauwettbewerb durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig