04.09.2014 - 7 Krugenofen, Herstellung der Oberfläche nach Lei...

Frau Poth hält einen Power Point gestützten Vortrag. Die Maßnahme sei bereits in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgestellt worden, die einen Empfehlungsbeschluss in geänderter Form (Verwaltungsvorschlag mit Ergänzung) gefasst habe. Wegen der Synergieeffekte nach Leitungserneuerungsmaßnahmen durch die STAWAG sei die Maßnahme vorgezogen worden. Sie stellt Pläne zu den beiden Varianten vor sowie die zeitliche Abfolge der einzelnen Bauphasen. Um diese einhalten zu können, bittet sie den entsprechenden Ausführungsbeschluss zu fassen.

Frau Breuer dankt Frau Poth für ihre Ausführungen, wendet aber ein, dass noch Gespräche geführt werden müssten. Ihre Fraktion wie auch die Bürgerinitiative hätten gerne die Realisierung der Variante 1, also Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, auch weil hierbei 36 Parkplätze erhalten blieben. Nachdem die Tempo 30 Lösung vom Landesbetrieb abgelehnt worden sei, müssten jetzt alle versuchen, trotzdem einen Weg zu finden. Die Politiker seien sich weitgehend einig, dass die Variante 1 gewünscht sei. Wenn es beim Nein der Bezirksregierung bliebe, müsse es trotzdem zügig voran gehen. Sie fragt, ob die Arbeiten nach den vorgestellten Plänen eine Realisierung sowohl der Variante 1 als auch der Variante 2 ermöglichen.

Frau Nacken teilt mit, die beiden Varianten würden sich hauptsächlich bei den Markierungen unterscheiden. Es gebe einen Beschluss der Landesverkehrsminister, beim Bundesministerium für Verkehr vorzusprechen, um für Fälle wie diesen die Umsetzung einer Tempo 30 Lösung zu ermöglichen. Es gebe also noch die Möglichkeit zu verhandeln.

Herr Kaever (Polizei Aachen) erklärt, man habe den Bürgerwilllen zur Kenntnis genommen. Die Polizei könne aber einer Geschwindigkeitsreduzierung nicht zustimmen. Nach der Gesetzeslage sei Variante 1 zur Zeit nicht zulässig.

Frau Rhie dankt Frau Poth und stellt klar, dass ihre Fraktion ebenfalls die von allen gewollte Variante 1 befürworte. Die Verwaltung sollte sich für deren Umsetzung einsetzen und auch die Abgeordneten der Region ansprechen, damit diese entsprechend Einfluss ausüben.

Herr Blum schlägt vor, um die Diskussion abzukürzen, heute im Ausschuss den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss zu fassen mit Ergänzung, um für die Bürger eine möglichst kurze Bauzeit zu ermöglichen.

Den Ausführungen des Herrn Blum stimmt auch Herr A. Müller zu. Eine möglichst kurze Bauzeit habe wohl auch die Zustimmung der Bürger, wegen der Umleitungen und Änderung des Busverkehrs.

Auch Herr Fischer ist der Meinung, dass dies die beste Lösung angesichts der unklaren Lage bezüglich Variante 1 oder 2 sei. Wichtig sei die Verkürzung der Bauzeit. Dabei bleibe weiterhin auf konstruktive Gespräche und ein positives Einlenken der Landes- und Bundesverkehrsministerien zu hoffen.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Lindemann und des Herrn U. Müller schlägt Herr Ferrari vor, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Ergänzung in Anlehnung an den Wortlaut des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Mitte abzustimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss spricht sich für die sogenannte Tempo 30 Lösung mit beidseitigen Parkstreifen aus. Er bittet die Verwaltung, mit Bezirks- und Landesregierung eine Verständigung dazu herbeizuführen und auch die Bundestagsabgeordneten für diese Region anzuschreiben, um einen bestehenden Beschluss der Länderminister zur Aufweichung der Geschwindigkeitsregelung an Hauptverkehrsstraßen, der in nationales Recht umgesetzt werden soll, in Aachen vorgezogen modellhaft zu prüfen; sie sollen dazu bei Herrn Minister Dobrindt vorstellig werden.

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Wiederherstellung der Straße Krugenofen auf der Grundlage der vorliegenden Pläne 2014_023 L1 und L2, mit der die Tempo 30 Lösung umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig