03.09.2014 - 4 Internetstadt Aachen

Herr Dödtmann informiert über den Sachstand „Internetstadt Aachen“ im Rahmen einer Präsentation. Zum Ende der Präsentation verweist Herr Dödtmann sehr anschaulich auf die verwaltungsseitigen Konsequenzen der haushalterischen Kürzungen im IT-Bereich. Die Neujustierung und Ausweitung der städtischen Internetaktivitäten hat Konsequenzen in der personellen und finanziellen Ausstattung. Durch Prioritätensetzung kann bei der Aufgabenerledigung nur ein Teil des zusätzlichen Personalaufwandes aufgefangen werden. Darüber hinaus erfordert die gesamtstädtisch angelegte Projektfinanzierung ein zusätzliches Budget. In der aktuellen Budgetsituation ist eine Fortführung jedoch nicht mehr realisierbar.

Internetstadt Aachen:

Herr Servos unterstreicht die Wichtigkeit des Themenfeldes. Er sichert im Rahmen einer Prioritätensetzung in den entsprechenden Einzelfällen bei Vorlage der Kostenschätzung seine Unterstützung zu. Frau Eschweiler äußert den Wunsch, dass keine einzelfallbezogen Kosteninformationen erfolgen sollen, sondern der Gesamtumfang beziffert wird.

Frau Begolli bittet an dieser Stelle um Fortführung des interfraktionellen Arbeitskreises (Runder Tisch IT). Herr Teuco erkundigt sich bei Herrn Dödtmann, inwieweit eine Gesprächsbeteiligung von Herrn Scholz an dem interfraktionellen Arbeitskreis möglich ist und wie lange Daten bzw. IP-Adressen im Rahmen der Onlineangebote vorgehalten werden. Herr Dödtmann antwortet, dass man Herrn Scholz gerne an dem Arbeitskreis beteiligen wird. Zudem erläutert er, dass -seines Kenntnisstandes- Daten bzw. IP-Adressen direkt von der Verwaltung entfernt werden.

Herr Dr. Barth merkt abschließend an, dass die Verwaltung weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Politik agieren wird.

Einrichtung eines kostenfreien WLANs in Aachen:

Herr Servos erläutert, dass mit dem SPD-Fraktionsantrag der Wunsch verfolgt wurde, ein privates Konsortium und nicht nur ein einzelnes Unternehmen zu gewinnen. Er drückt seine Enttäuschung darüber aus, dass bereits über das Betriebsmodell beraten wurde. Abschließend merkt er an, dass die Möglichkeit zur Bildung eines privaten Konsortiums jedoch nicht aus den Augen zu verlieren ist.

Herr Teuco erkundigt sich in diesem Zusammenhang, in welchem Umfang die Akquise durchgeführt wurde.

Herr Dödtmann berichtet, dass die Verwaltung dem Auftrag, ein privates Konsortium bzw. ein einzelnes privates Unternehmen dafür zu gewinnen in Aachen ein kostenfreies WLAN anzubieten, in Gänze nachgekommen ist. Nach umfangreicher Recherche konnte ein Unternehmen gefunden werden, welches ein kostenfreies WLAN für Aachen anbietet und zudem die Providerhaftung übernimmt. Bei dem Unternehmen handelt es sich um die NetAachen Gmbh.

Herr Dr. Barth berichtet abschließend, dass die „Vereinbarung Kooperation Öffentliches WLAN Stadt Aachen“ noch nicht in letzter Konsequenz mit allen Partnern abgestimmt ist. Es wird jedoch seitens der Verwaltung ein zügiger Informationsfluss bzw. -austausch angestrebt.

Der Ausschuss bedankt sich bei Herrn Dödtmann und nimmt seine Ausführungen –unter Hinweis auf die Fortführung des interfraktionellen Arbeitskreises- einstimmig zur Kenntnis.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.