03.09.2014 - 8 Einrichtung von zusätzlichen Stellen im FB 37 i...

Herr Dr. Barth berichtet, dass sich die Verwaltung weiterhin fortlaufend in einem intensiven Dialog mit dem Dienststellenpersonalrat befindet, um eine zügige Umsetzung der rechtlich vorgegebenen 48-Stunden-Regelung im Rahmen der Übergangsfirst bis zum 31.12.2016 zu gewähren. Aufgrund der fehlenden Anzahl von Feuerwehrbeamte/innen ist jedoch eine umgehende Kompensation der erforderlichen Mehrbedarfe nicht möglich. Er erläutert weiter, dass sich die Tendenz abzeichnet, wonach aus den Reihen der Feuerwehrbeamten/innen, welche eine freiwillige Opt-Out-Erklärung abgegeben haben, nunmehr die Abgeltung der zu viel geleitsteten Stunden im Rahmen der Opt-Out-Erklärung nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung anstelle der Opt-Out-Zulage (seit 08.04.2014 bis zu 30,- Euro pro Schicht) gewünscht wird. Eine Kündigung der bisherigen Vereinbarung kann durch die entsprechenden Kollegen/innen bis zum 30.09.2014 erfolgen.

Frau Eschweiler unterstreicht, dass es auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation fahrlässig wäre, die Vorlage nicht zu beschließen. Frau Begolli ergänzt, dass ihre Fraktion die Einrichtung von zusätzlichen Stellen grundsätzlich befürwortet; merkt jedoch an, dass ihrer Einschätzung nach die Verwaltung der absehbaren Beendigung  einer gesetzlichen Regelung nicht rechtzeitig entgegengetreten ist. Aus diesem Grund stellt sich ihr die Frage, inwieweit die Möglichkeit einer zeitnahen Stellenbesetzung -ggf. insbesondere durch Feuerwehrbeamtinnen- besteht. Herr Dr. Barth führt aus, dass er neben bereits jetzt schon vorhanden hochqualifizierten Feuerwehrfrauen auch im Aufgabenfeld des/r Rettungssanitäters/in eine weitere Einsatzmöglichkeit sieht. Die zeitnahe Stellenbesetzung soll durch die  Erhöhung der Anwärtereinstellungen (zunächst für 4 Jahre) und durch sukzessive externe Einstellungen/Ausschreibungen ermöglicht werden. 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt Aachen die Einrichtung von 23 zusätzlichen Stellen im FB 37 im Rahmen des Stellenplans 2015 infolge der Anpassung des Personalausfallfaktors sowie im Vorgriff auf das Auslaufen der Opt-Out-Regelung zum 31.12.2016.