24.09.2014 - 6 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 24.09.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Eckert bittet um Auskunft ob eine Beitragserhebung erst nach Abschluss der Baumaßnahme rechtlich richtig ist. Herr Moselage beantwortet die Frage. Eine weitere Frage von Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt wird von Frau Poth beantwortet. In diesem Zusammenhang wird
auf den beigefügten Auszug aus der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – KAG - für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen verwiesen (Anlage 2).
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die beigefügte Satzung zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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öffentlich
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501,7 kB
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