10.09.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Herr B. hat eine Frage an die Verwaltung:

Seit Beginn des Schuljahres ist die GGS Brander Feld Offene Ganztagsschule, seit 10 Jahren bietet die Schule Betreuung über Mittag an. Aktuell besuchen 47 Schüler die OGS und 80 Schüler die Betreuung. 127 Schüler werden auf der Grundlage des Erlasses „gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarbereich“ beschult. Für die OGS stehen 2 Räume mit jeweils 60 qm (wobei nur 1 Raum ausschließlich von der OGS genutzt werden kann) und für die Betreuung 2 Räume mit insgesamt 80 qm zur Verfügung, so dass insgesamt 140 qm Raum für 127 Schüler genutzt werden können. Das Jugend- und Begegnungshaus „JuB“ öffnet ab 15.00 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt ist nicht mehr überschaubar, wer sich im Schulgebäude befindet.

Die Raumsituation ist Verwaltung und Politik bekannt. Bereits bei Antragstellung auf Genehmigung von 2 OGS-Gruppen im Januar 2014 hat die Schulkonferenz die Bereitstellung von zusätzlichem Betreuungsraum bis 16.00 Uhr gefordert.

Er fragt, welche Möglichkeiten  die Bezirksvertretung Brand kurzfristig sieht, das geschilderte Raumproblem an der GGS Brander Feld zu lösen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn B. Der Bezirksvertretung Brand sei die Raumsituation in der OGS Brander Feld bekannt. Die Frage beziehe sich auf die Bereitstellung von adäquaten Räumlichkeiten für den Schulbetrieb und sei somit  Aufgabe des Schulträgers. Die Frage werde deshalb an den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule weitergeleitet.

Herr B. hat noch eine Zusatzfrage:

Die Kinder benötigen jetzt den Raum und nicht erst in ein paar Jahren. Er bittet die Frage an den Oberbürgermeister bzw. den zuständigen Dezernenten oder den Fachbereich, Frau Drews, weiterzuleiten.

Frau B. richtet eine Frage an die Bezirksvertretung Brand:

Frau B. bemängelt, dass ohne Absprache mit dem JuB weitere Räume der OGS Brander Feld und der Betreuung nicht zur Verfügung gestellt würden, so dass sich die Raumsituation weiterhin verschlechtere. Sie fragt, welche Möglichkeiten die Bezirksvertretung Brand sieht um das geschilderte Raumproblem zu lösen.

Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass es sich um eine Schulträgeraufgabe handele.

Herr Hellmann von der SPD-BF bestätigt, dass die Situation der Bezirksvertretung Brand bekannt sei. Er bedauere sehr, dass es zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Beim Bau der Grundschule sei das Modellobjekt „ Grundschule und Jugend- und Begegnungshaus“ im Bereich Brander Feld etabliert worden und nicht nur für die Grundschulkinder sondern auch für die Jugendlichen. Der JuB habe der OGS bereits 2 Räume zur Verfügung gestellt. Der JuB müsse auch seine Aufgaben erfüllen und könne daher keine weiteren Räume abgeben. Zu Beginn dieses Schuljahres sei in der Grundschule Marktstraße eine weitere OGS-Gruppe eingerichtet worden. Es müssten Lösungen gefunden werden, die allerdings erst zum nächsten Schuljahr greifen können. Die Beteiligten sollten sich zu diesem Zweck an einen runden Tisch setzen.

Bezirksbürgermeister Tillmanns bittet um Beachtung der Gemeindeordnung. Diese sehe nicht vor, in einer Bürgerfragestunde zwischen Politik und Bürger Diskussionen zu führen. Es können lediglich Fragen mit einer Nachfrage gestellt werden, die dann mündlich oder schriftlich beantwortet würden.

Frau H. richtet eine Frage an die Verwaltung:

Frau H. ist Vorsitzende des Fördervereins an der Schule Brander Feld. Für die Mittagsbetreuung stehen keine Räumlichkeiten zur Verfügung. 1 Tag nach Ferienende wurde ein Vertrag mit Beteiligten der Stadt Aachen, der Schulleitung und dem JuB geschlossen. Dieser Vertrag wurde nach einer Woche bereits nicht mehr eingehalten. Die Gründe sind nicht klar und verständlich.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF sieht dringenden Gesprächsbedarf und legt der Fragestellerin nahe, einen Antrag an das Bürgerforum zu stellen. Ihr sei bekannt, dass die Kinder in der OGS Brander Feld nicht optimal versorgt werden könnten, da nur ein begrenztes Raumangebot vorhanden sei. Selbst bei einem Anbau des Gebäudes müssten Gelder bereitgestellt werden, so dass dies nicht kurzfristig zu bewerkstelligen sei. Bislang seien alle Verträge eingehalten worden. Man sei um eine schnelle Lösung bemüht, allerdings müssten Entscheidungen durch den Schulträger getroffen werden. Auch der JuB habe eine Daseinsberechtigung, wofür der Förderverein Verständnis haben möge.

Frau F. aus Aachen richtet eine Frage an die Verwaltung:

Frau F. hat festgestellt, dass die Bürgersteige an den Bushaltestellen Kolpingstraße und Eilendorfer Straße durch die ASEAG schlecht angefahren werden können und der Ein- und Ausstieg dadurch erschwert würde. Sie fragt die Verwaltung, ob Abhilfe geschaffen werden könnte.

Frau Poth vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ist anwesend und antwortet Frau F., dass in den nächsten Jahren alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden sollen. Sie werde die Frage mit in den Fachbereich nehmen und Frau F. eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

Frau H. hat zwei Fragen an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

1.) Ihre Kinder besuchen die GGS Brander Feld. Sie fragt nach, wie eine Eingabe an das Bürgerforum zu bewerkstelligen ist.

2. An der GGS Brander Feld ist der Schülerlotsendienst ausgefallen. Sie bittet um Einrichtung eines Zebrastreifens.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt zu Frage 1. mit, dass ein Brief an das Bürgerforum zu richten sei mit der Bitte um Behandlung der Thematik im Bürgerforum. Sie habe dann unmittelbar die Möglichkeit mit den Politikern ins Gespräch zu gehen.

Herr Sanders teilt zu Frage 2. mit, dass aufgrund eines Antrages aus der Politik es bereits Prüfungen, Zählungen und Beschlüsse gegeben habe. Es habe sich herausgestellt, dass die ursprünglich vorgesehene Stelle für einen Fußgängerüberweg wegen der vorhandenen Bäume und der Beleuchtungssituation nicht geeignet war. Es habe erneut eine Ortsbesichtigung stattgefunden, bei der die Möglichkeit der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Einmündung des Brander Feldwegs geprüft worden sei. Die Fachverwaltung werde einen neuen Vorschlag unterbreiten und in der Sitzung am 29.10.2014 berichten.

Herr G. hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr G. spricht sich gegen eine Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Straße an den Brander Wall aus. Es sind  weder beim Land noch bei der Stadt Aachen Gelder vorhanden. Er regt deshalb an, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und abzuwarten, welche Angaben im Flächennutzungsplan gemacht werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die Frage schriftlich beantwortet werden könne.

Da bereits über die Tagesordnung abgestimmt worden sei, werde der Tagesordnungspunkt in der Sitzung behandelt.

Herr H. richtet eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Er hat der Zeitung entnehmen können, dass Herr Tillmanns den Marktplatz als einen herausragenden Platz in Brand ansieht. Auch der seit über 100 Jahren mitten in Brand gelegene Sportplatz der Borussia ist als schöner Platz einzustufen. Er möchte wissen, ob die Verwaltung an den Verein Borussia herangetreten ist um den Platz zu verlagern oder umgekehrt?

Frau Keller vom Fachbereich Sport antwortet Herrn H., dass ein interfraktioneller Antrag  aller Fraktionen aus der Bezirksvertretung Brand im Jahre 2011 gestellt und damit das Thema aufgegriffen worden sei. Die Verwaltung gehe davon aus, dass der Verein ein Interesse an der Verlagerung habe, da auch ein Kunstrasenplatz angelegt werden solle.

Herr Müller von der SPD-BF teilt mit, dass sich der Verein aus baulichen Gründen und der schlechten Bespielbarkeit des Platzes an Verwaltung und Politik gewandt und gebeten habe, eine Verbesserung vorzunehmen. Letztendlich sei auch aus Kostengründen zusammen mit Politik, Verwaltung und Verein die Verlegung an den Brand Wall in die Wege geleitet worden.