02.10.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Es liegen 2 Mitteilungen der Verwaltung vor, die unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) I/14 behandelt werden und auch als Anlage im Ratsinformationssystem eingestellt sind.

Außerdem liegt eine Tischvorlage zu TOP I/7 vor.

Frau Nacken wirbt um Verständnis für die verspätete Vorlage. Ursächlich seien u. a. Verzögerungen, die durch die Haushaltssperre begründet sind. Für den weiteren Beratungsprozess sei es wichtig, die  Vorlage wenigstens vorstellen zu können.

Frau Breuer (CDU) spricht sich für ihre Fraktion für eine Vertagung des TOP aus. Zum einen sei die Vorlage zu spät vorgelegt worden. Außerdem würden die Maßnahmen erst Mitte nächsten Jahres greifen. Auch eine Vorstellung sei nicht nötig, da die Vorlage ausführlich genug sei. Zudem müsse sie noch in anderen Gremien beraten werden; anschließend könne sie dann im Mobilitätsausschuss beraten und vorgestellt werden.

Auch Herr Blum (FDP) ist für eine Verschiebung. Er sieht keine Notwendigkeit, die Vorlage heute zu behandeln; auch der Vortrag solle am Tag der Beratung gehalten werden.

Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion (Grüne) habe nichts gegen die Vorstellung der Vorlage. Dies könne zum Verständnis beitragen. Auf keinen Fall sollte aber eine Beschlussfassung erfolgen.

Für die Fraktion SPD schließt sich Frau Rhie dem Vorschlag an, keinen Vortrag zu halten und nicht zu beschießen. Es sei sinnvoll, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen abzuwarten.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt abstimmen:

Der Ausschuss beschließt den TOP I/7 auf die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses zu vertagen.

Im Anschluss daran wird Herr Tim Olschewski, stellvertretendes Ausschussmitglied, verpflichtet. Er spricht den Verpflichtungstext:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“