29.10.2014 - 4 Neuaufstellung FlächennutzungsplanSachstandsber...

Für die Verwaltung berichtet Frau Schwarz anhand einer Präsentation über den Sachstand zur frühzeitigen Beteiligung bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Zurzeit befinde sich das Verfahren in der frühen Phase des Vorentwurfs. In einem nächsten Schritt werde ein Planentwurf gefertigt, der dann in die Offenlage gehen könne. Im Anschluss an eine weitere Beratungsrunde der politischen Gremien, Planungsausschuss und Rat werde die beschlossene Planung der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt. Diese habe dann insgesamt drei Monate Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Für den Bezirk Brand seien verschiedene Prüfflächen untersucht worden. Der zugrunde liegende Plan sei zunächst im Planungsausschuss und dann in der Bezirksvertretung Aachen-Brand beraten worden. Die von der Bezirksvertretung vorgeschlagenen Varianten seien in das Beteiligungsverfahren eingeflossen. Für die Offenlage solle dann eine Einigung auf jeweils eine der Varianten erzielt werden. Im Rahmen des Verfahrens seien ca. 1.500 Eingaben und Unterschriftslisten zugegangen, woraus sich eine Beteiligung von insgesamt  rund 5.000 Bürgerinnen und Bürgern ergebe. Darüber hinaus seien ca. 100 Behörden beteiligt worden. Für Brand seien die meisten Eingaben zu den Flächen „Friedhof Kolpingstraße“ und „Krauthausener Straße“ eingegangen. Der weitere zeitliche Ablauf sehe zunächst die Auswertung und Prüfung aller Eingaben und Stellungnahmen vor. Im Sommer 2015 würden dann voraussichtlich Vorschläge für den Entwurf vorliegen. Nach erneuter Beteiligung der politischen Gremien könne der Entwurf voraussichtlich im Winter 2016 / 2017 in die Offenlage gehen.

Herr Hellmann von der SPD-BF weist Frau Schwarz darauf hin, dass, anders als in ihrem Vortrag formuliert, von der Bezirksvertretung noch nicht über Flächen beschlossen worden sei. Es seien lediglich Änderungsvorschläge eingebracht  worden, die noch geprüft und diskutiert werden müssten. Erstaunt sei er über die räumlichen Schwerpunkte „Friedhof Kolpingstraße“ und „Krauthausener Straße“, da von Bürgerseite besonders großes Interesse an der Entwicklung in der Eilendorfer Straße oder an Brand-Nord gezeigt worden sei.

Ratsherr Blum von der FDP schließt sich dem Vortrag des Herrn Hellmann an und äußert sich verwundert über den Schwerpunkt „Krauthausener Straße“, der offensichtlich auch schon in der Presse genannt worden sei. Es wäre gut gewesen, die Bezirksvertretung über die Eingaben der Eigentümer zu informieren.

Frau Schwarz bestätigt, dass es zu der Prüffläche „Brand-Nord“ nur wenige Eingaben gebe. Dem gegenüber hätten sich zum Bereich „Krauthausen“ mehrere Bürgerinnen und Bürger gemeldet, um nachzufragen, warum dort nicht gebaut werden könne. Über die Bürgereingaben würden auch andere als nur die bisherigen Prüfflächen in das Verfahren eingebracht.

Auf Nachfrage des Herrn Meyer von der CDU-BF bestätigt Frau Schwarz, dass es bei der Bewertung der Eingaben nicht um die Quantität, sondern lediglich um die Qualität der vorgetragenen Interessenstandpunkte gehe.

Auf weitere Nachfragen der Herren Hußmann von der BF Grüne und Auler von der CDU-BF bestätigt Frau Schwarz, dass nun alle Belange und Eingaben gesichtet und gewertet würden. Die Verwaltung werde dann einen Vorschlag mit einer Begründung unterbreiten, der dann mit allen Beteiligten diskutiert werde.

Als Vertreterin der SPD-BF macht Frau Pauli auf das zurzeit laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans „Brander Wall“ aufmerksam. In der Bezirksvertretung sei beschlossen worden, dass im Rahmen dieses Verfahrens eine Offenlage zur Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. Die frühzeitige Beteiligung habe schließlich bereits im Jahr 2000 stattgefunden. Auf ihre Frage, wie dieses Verfahren in das Gesamtverfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eingebunden werde, geht Frau Schwarz ein. Demnach gebe es an verschiedenen Stellen parallel laufende Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen. Vor der Offenlage müsse geklärt werden, ob diese dann weitergeführt würden oder nicht.

Herr Hellmann von der SPD-BF bekräftigt, dass zunächst eine Klärung über verschiedene Varianten herbeigeführt werden müsse. Nach Abwägung werde daher wieder die Beteiligung der Bezirksvertretung erforderlich. Noch sei der Prozess nicht abgeschlossen.

Für die Verwaltung erklärt Frau Wieneke, dass für das Verfahren „Brander Wall“ eine Informationsveranstaltung und die spätere Offenlage geplant seien. Insofern werde eine umfängliche Bürgerbeteiligung sichergestellt.

Frau Lürken-Souvignier von der CDU-BF schlägt vor, die Präsentation dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Dies wird von der Verwaltung in Aussicht gestellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB im Rahmen der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig