29.10.2014 - 6 Verkehrssituation Dorffer Straße / Schildchenwe...

Die CDU-BF führt aus, die Verwaltung habe die von ihrer Seite gemachten Vorschläge begründet zurückgewiesen. Insoweit stellt der nunmehr vorliegende Verwaltungsvorschlag eine gute Kompromisslösung dar. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass aus Fahrtrichtung Stolberg auf der Fahrbahndecke zusätzlich ein Piktogramm „30-km/h“ aufgebracht wird. Weiterhin wünscht sie in diesem Streckenabschnitt auch die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen.

Die Grüne-BF ist mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden, da diese ihr zu fahrzeugorientiert erscheint.

Die SPD-BF merkt an, wenn man sich vor Ort dorthin begibt und umschaut, sich die vorgeschlagenen Verkehrszeichen vorstellt, dann kann man mit diesem Kompromiss gut leben; sie zeigt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung und der CDU-BF einverstanden.

Die SPD-BF weist darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage für die Bezirksvertretung nicht nur zur Kenntnisnahme ist, sondern sie das Entscheidungsrecht habe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis, wonach die in der letzten BV-Sitzung vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich nicht zulässig bzw. verkehrlich nicht erforderlich sind.

Als zusätzlicher Hinweis auf die Fußgänger in der Fahrbahn wird aus beiden Richtungen jeweils am Beginn der Engstelle ein Verkehrszeichen 133-10 StVO “Fußgänger“ aufgestellt.

Auf der Fahrbahndecke ist aus Fahrtrichtung Stolberg kommend zusätzlich ein Piktogramm „30-km/h“ aufzubringen.

Der Antrag gilt damit als behandelt.