11.12.2014 - 5 Einrichtung der Bewohnerparkzonen "Erweiterung ...

Herr U. Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag zum Thema.

Nach den Bürgerinformationsveranstaltungen und den Eingaben der Bürger liege nun ein überarbeitetes Konzept vor, das auch überarbeitete Zonenzuschnitte enthalte.

Frau Becker (Grüne) dankt für den sehr transparenten und interessanten Vortrag. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern habe gut funktioniert, ebenso die interfraktionelle Arbeit. Ein schwieriges Thema sei der Parkausweis für Gewerbetreibende. Das angedachte Pilotprojekt mit gebührenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für ein Jahr sei eine gute Möglichkeit; man könne die Sache beenden, wenn es nicht funktioniert.

Frau Breuer dankt ebenfalls für den Vortrag. Ihr Dank gehe aber auch an die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger des Frankenberger Viertels, die sich eingebracht haben. Es seien viele, auch kontroverse Anregungen eingegangen. Die Verwaltung habe die Aufarbeitung der 3 Zonen gut gelöst. Dass die interfraktionelle Arbeit gut funktioniert hat, könne auch sie bestätigen.

Das Viertel sei ein Innstadtviertel, welches stark bewohnt ist und stark besucht wird (Gewerbe, Einkäufe), so dass viele KFZ bei begrenztem Parkraum abgestellt werden müssten. Ihre Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in geänderter Form zustimmen:

-          Die Parkraumbewirtschaftung in den Abendstunden soll bis mindestens 20.30 Uhr ausgedehnt werden, was in der Innenstadt teilweise schon jetzt üblich sei.

-          Das Tagesticket sollte den Preisen im Parkhaus gegenübergestellt werden. Es sollte mindestens 8,00 € kosten, womit es immer noch günstiger wäre als das Parkhaus.

-          Das Pilotprojekt zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende erscheint fraglich. Neben den Gewerbebetrieben seien dort auch viele Freiberufler wie Ärzte, Architekten, Notare angesiedelt. Es sei schwierig Grenzen zu ziehen, bei dem knappen Parkraum. Deshalb werde die CDU Fraktion diesem Punkt nicht zustimmen. Sollte sich nach einem Jahr zeigen, dass es tagsüber viele Leestände gibt, könne man diesen Punkt überdenken.

Frau Rhie schließt sich im Namen der SPD Fraktion den Dankesworten ihrer Vorredner an. Inhaltlich schließt sie sich den Ausführungen der Frau Breuer an. An die Verwaltung richtet sie eine Frage zur Bedienungspflicht der Parkautomaten und Parkhöchstdauer sowie der entsprechenden Beschilderung; diese Frage wird von Herrn U. Müller beantwortet.

Herr A. Müller betont, er wolle sich zwar nicht den Leuten anschließen, die pauschal sagen, die Stadt wolle den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Dennoch sehe er einige Punkte anders. So dürfe das Tagesticket seiner Meinung nach zwar teurer als 5,00 € sein, 8,00 € sei aber zu hoch. Den Ausführungen der großen Koalition bezüglich der Gewerbebetriebe könne er sich anschließen. Wichtig sei es, eine Regelung zu finden, die den Anwohnern entgegen komme und zu einem Konsens führe.

Herr Blum teilt mit, das Konzept sage ihm zu, auch das Pilotprojekt für Gewerbetreibende. Er habe allerdings Zweifel in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung in den Abendstunden. Es würden abends viele kulturelle Veranstaltungen stattfinden, die dann betroffen wären, ebenso die Gastronomie. Hinzu komme, dass in den Abendstunden der ÖPNV eingeschränkt sei.

Herr Fischer sieht die vorgeschlagenen 8,00 € für ein Tagesticket als Schritt in die richtige Richtung, um Parksuchverkehr zu vermeiden, obwohl das Parkhaus 10,00 € koste. Das Pilotprojekt sei ein Punkt, über den man noch mal nachdenken müsse.

Frau Breuer stellt fest, man könne es zwar nicht allen Recht machen, aber man müsse den Anwohnern entgegen kommen und einen Kompromiss finden, in dem sie sich wieder finden. Es gebe Beschwerden, weil Anwohner abends, wenn sie nach Hause kommen, mehrmals um den Block kreisen müssten, bevor sie einen Parkplatz finden. Deshalb sei ihre Fraktion für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung.

Herr U. Müller teilt mit, es werde noch mal eine geänderte Vorlage eingebracht, in der auch die Höchstparkdauer aufgehoben werde, damit das Tagesticket Sinn mache.

Herr A. Müller beantragt, einzeln darüber abstimmen zu lassen, dass das Tagesticket an die Parkhausgebühren angepasst werden, aber nicht höher ausfallen darf.

Dieser Antrag wird bei 5 Zustimmungen abgelehnt.

Anschließend fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Einführung des Bewohnerparkens in den genannten Zonen für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen vorzubereiten und das Konzept so zu überarbeiten, dass

-          eine möglichst umfassende Zone für das Frankenberger Viertel eingeführt wird,

-          die Parkraumbewirtschaftung in die Abendstunden bis 21.00 Uhr ausgedehnt wird,

-          die Einführung einer web-basierten Vermittlungsplattform für Stellplatzsuchende und –anbietende zeitgleich angeboten und vermarktet wird,

-          weitere Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Parkierungsanlagen geprüft und ggfs.                    angeboten werden können und

-          ein Tagesticket in Höhe von mindestens 8,00 € angeboten wird.

Der Antrag der Initiative „Bürgernahes Parken im Frankenberger Viertel“ ist damit behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig