09.12.2014 - 6 Haushaltsplanberatung 2015 einschl. mittelfrist...

Herr Plum fragt zu Beginn, ob Änderungsanträge gestellt würden.

Herr Baal teilt mit, dass CDU und SPD keine Änderungsanträge stellen werden.

Frau Hörmann stellt zum PSP-Element 4-011303-930-5 (Unterhaltung und Instandsetzung – Gewoge) den Antrag, dass die Mittel um 10 % jährlich steigen sollen. Konkret bedeutet dies, dass der Ansatz um 109.000,00 € im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden solle. Es könne nicht sein, dass die Kämmerin an dieser Stelle Mittel kürzt und somit die Wohnungspolitik selbst in die Hand nehme.

Herr Baal dankt Frau Hörmann für den Antrag. Er erklärt, dass sich die Stadt in einer knappen Situation befände. Die veranschlagten Ansatzsteigerungen in Höhe von knapp 500.000,00 €  von 2,3 Mio. € im Jahr 2014 bis ca. 2,8 Mio. € im Jahr 2018 sind bereits weit mehr als die zu erwartende Inflation. Mehr wäre schöner, mehr sei aber nicht möglich.

Frau Hörmann fragte  weiterhin, warum bei den Objekten Seffenter Weg 60-66 und 68-78 deutlich weniger Mittel veranschlagt seien.

Herr Feiter erläuterte diesbezüglich, dass die Objekte derzeit nicht oben auf der Prioritätenliste stünden und zu einem späteren Zeitpunkt in modernisiert würden.

Sodann wurde der Antrag der GRÜNEN bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Es erging danach folgender Beschluss:

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschließt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich – ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen – die Teilergebnis- und Finanzpläne der Produkte:

• 01.13.01An- und Verkäufe

• 01.13.02Rechte an städtischen Liegenschaften

• 01.13.03Miet- und Pachtverhältnisse

• 01.13.04Verwaltung nicht vermieteten städtischen unbebauten  

Grundbesitz

• 01.13.05Aachen Handlungskonzept Wohnen

• 02.02.06Marktwesen

• 10.04.01Wohnraumerhaltung freifin. Wohnungsbest.

• 10.04.02Wohnraumförderung

• 10.04.03Versorgung & Aufsicht geför. Wohnungsbesch.

• 10.04.04Wohngeld

• 10.04.05Wohnungsmarktbeobachtung

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2015 und der vorgelegten Veränderungsnach­weisung.