27.05.2014 - 1 Feststellung des (ggf. endgültigen) Wahlergebni...

Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen am 25.05.2014 trat heute, am 27.05.2014, nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.

Es waren erschienen:

1. Frau Annekathrin Grehling                                                                      als Vorsitzende
2. Ratsherr Christian Krenkel                                                                      als Beisitzer/in
3. Ratsherr Ralf Demmer                                                                                    als Beisitzer/in
4. Ratsherr Jochen Luczak                                                                                    als Beisitzer/in
5. Frau Daniela Lucke                                                                                    als Beisitzer/in
6. Ratsfrau Sigrid Moselage                                                                      als Beisitzer/in

Ferner war zugezogen:

Herr Schorn                            als stellvertretender Bereichsleiter Wahlen und als Schriftführer

Ort und Zeit der Sitzung sowie Tagesordnung waren nach § 75 a i. V .m. § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung öffentlich bekanntgemacht worden.

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 16.10 Uhr.

Der Wahlausschuss nahm Einsicht in die Wahlniederschriften und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse.

Der Wahlausschuss nahm keine rechnerischen Berichtigungen in den Feststellungen der Wahl-

vorstände vor.

Er trug die in der Anlage benannten Bedenken gegen die folgenden Entscheidungen der Wahlvorstände über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln vor:

Die insbesondere in Bezug auf die Briefwahl vorgetragenen Unregelmäßigkeiten wurden angesprochen und ausgeräumt. Es wird festgestellt, dass sie keinen Einfluss auf das OB-Wahlergebnis haben.

Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl nach der als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellung nach Stimmbezirken und Briefwahlvorständen (gem. Anlage 25 KWahlO) ergab folgendes Gesamtergebnis:

Kennziffer 2)

A              Wahlberechtigte              194 455

B              Wähler                                          102 683

C              Ungültige Stimmen              1 160

G              Gültige Stimmen              101 523

              Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Nach § 46 c Abs. 1 und 2 KWahlG ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der/die Bewerber/Bewerberin gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler für ihn/sie entschieden hat. Erhält keiner von mehreren Bewerbern/Bewerberinnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem/der Wahlleiter/Wahlleiterin zu ziehende Los darüber, wer an der Stichwahl teilnimmt.

Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind 50.763 Stimmen.

Der Wahlausschuss  stellte fest,

-          bei mehreren zugelassenen Wahlvorschlägen

      dass der Bewerber         Marcel Philipp         .

(Wahlvorschlag Nr. 1) mit      51 304      Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und dieser damit gewählt ist.

Die Wahlleiterin verkündete das Wahlergebnis. Die Verhandlung war öffentlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von der Wahlleiterin, den Beisitzern/Beisitzerinnen sowie des Schriftführers genehmigt und unterschrieben.

1)      Der Wahlausschusss ist an die hierüber getroffenen Entscheidungen der Wahlvorstände gebunden. Die Bedenken in der Wahlniederschrift dienen als Unterlage für die Wahlprüfung.

2)      Kennziffer nach der Zusammenstellung der Anlage 25 KWahlO.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: