28.05.2014 - 1 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Gremium:
- Wahlausschuss
- Datum:
- Mi., 28.05.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:10
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
- Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament am 25.05.2014 in der kreisfreien Stadt Aachen trat heute, am 28.05.2014, nach ordnungsgemäßer Ladung der Stadtwahlausschuss zusammen.
Es waren erschienen:
1. Frau Annekathrin Grehling als Vorsitzende
2. Herr Harro Mies als Beisitzer/in
3. Ratsherr Ralf Demmer als Beisitzer/in
4. Ratsherr Claus Haase als Beisitzer/in
5. Frau Daniela Lucke als Beisitzer/in
6. Ratsfrau Sigrid Moselage als Beisitzer/in
Ferner waren zugezogen:
Herr Schorn als stellvertretender Bereichsleiter Wahlen und Schriftführer
Die Vorsitzende eröffnete um 14.10 Uhr die Sitzung damit, dass sie die Beisitzer/innen und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies. Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekanntgemacht worden sind.
- Dem Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt 195 Wahlniederschriften der Wahlvorstände für insgesamt 195 Wahlbezirke
(davon 161 Wahlvorstände für 161 allgemeine Wahlbezirke, 34 Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses in der kreisfreien Stadt Aachen)
und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken vor.
2.1. Der Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände zu keinen Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben.
2.2 Der Stadtwahlausschuss nahm die folgenden rechnerische Berichtigungen in der Wahlniederschrift vor und vermerkte dies auf den betreffenden Wahlniederschriften:
- des Wahlvorstandes:
Stimmbezirk 2303 – lt. Niederschrift bei Volksabstimmung 0 statt 1,
somit 263 statt 264 gültig abgegebene Stimmen und 271 statt 272 Wähler.
Stimmbezirk 4805 – lt. Niederschrift bei DIE PARTEI 3 statt 0,
somit 581 statt 578 gültig abgegebene Stimmen und 584 statt 581 Wähler.
- Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für die kreisfreie Stadt Aachen:
Kennbuchstabe
A Wahlberechtigte 180.0005
B Wähler 100.503
C Ungültige Stimmen 993
D Gültige Stimmen 99.510
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der
Partei/sonstigen politischen Vereinigung Stimmen
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 28.947
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 35.438
- BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (GRÜNE) 13.822
- Freie Demokratische Partei (FDP) 4.246
- DIE LINKE (DIE LINKE) 5.729
- DIE REPUBLIKANER (REP) 123
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 858
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2.823
- Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) 271
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) 422
- Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
– Politik für die Menschen (Volksabstimmung) 141
- Partei Bibeltreuer Christen (PBC) 63
- Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) 348
- CHRISTLICHE MITTE –
– Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) 51
- AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen
– für Deutschland (AUF) 106
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 46
- Bayernpartei (BP) 35
- Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG) 11
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 21
- Alternative für Deutschland (AfD) 4.084
- Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW) 629
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 25
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 237
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 1.034
- Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster der Anlage 26 nach Wahlbezirken und Briefwahlvorständen von der Stadtwahlleiterin, von den Beisitzer(n)/innen und von dem Schriftführer unterschrieben.
- Die Stadtwahlleiterin gab das Wahlergebnis in der kreisfreien Stadt Aachen bekannt.
Die Sitzung war öffentlich.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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2
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1,4 MB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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