15.12.2014 - 8 Haushaltsplanentwurf 2015 einschl. Finanzplanun...

Herr Jansen schlägt flgd. Abstimmungsprocedere vor:

-          Abstimmung der Fraktionsanträge

-          Abstimmung über die Anträge der freien Träger für den HH 2015 ff.

-          Abstimmung der Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Fassung

Frau Scheidt und Herr Bredohl signalisieren für Ihre Fraktionen Zustimmung für die einzelnen Erhöhungen, wollen dem gesamten Beschlussvorschlag aber nicht folgen.

Anträge Fraktionen:

-          Antrag der Fraktionen CDU und SDP: Randzeitenbetreuung in den Kindertageseinrichtungen verbessern (Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle SK 53180000)

Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden Mittel in einem separaten PSP-Element für die Randzeitenbetreuung eingestellt. Haushaltseinplanung zunächst nur bis Ende 2017 mit einer zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Evaluation.

2015:   40.000 €

2016: 120.000 €

2017:160.000 €

2018:0 €

Beschluss:

mehrheitlich bei 5 Enthaltungen

-          Antrag der Fraktionen CDU und SDP: Moderate Erhöhung der Elternbeiträge für den Bereich Kindertageseinrichtungen und Änderung der Einkommensgruppenstruktur im Bereich Kita und Kindertagespflege

-                      Flgd. Parameter werden für den Bereich Kita beraten:

-          Erhöhung der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 um linear 5 %

-          Erhöhung der Beitragsstufen um ca. 10 %

-          Erhöhung der unteren Einkommensstufe zur Beitragsbefreiung von 25.000 auf 28.000 €

-          Veranlagung von U 3 Kindern wie U 2 Kinder

-          Zwei weitere Einkommensstufen (Erhöhung der Beiträge um den bisherigen Unterschiedsbetrag der derzeit gültigen letzten und vorletzten Stufe). Beitragstabellen liegen als pdf-Anlage bei.

-                      Flgd. Parameter werden für den Bereich Kindertagespflege beraten:

-          Erhöhung der Beitragsstufen um ca. 10 %

-          Erhöhung der unteren Einkommenstufe zur Beitragsbefreiung von 25.000 auf 28.000 €

-          Zwei weitere Einkommensstufen (Erhöhung der Beiträge um den bisherigen Unterschiedsbetrag der derzeit gültigen letzten und vorletzten Stufe). Beitragstabellen liegen als pdf-Anlage bei.

Damit verbunden sind

-          PSP-Element 4-060101-901-9 „Kindertageseinrichtungen“ SK 432100000, Ansatzerhöhung um 730.000 € jährlich, auf 2015 entfallen 304.200 € (5/12)

-          PSP-Element 4-060101-918-9 „Tagespflege“ SK 43210000 ohne haushälterische Auswirkung

Beschluss:

mehrheitlich bei 6 Zustimmungen, 3 Ablehnungen, 6 Enthaltungen

Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Übertragung der Restmittel aus 2014 für die OT K´münster (PSP-Element 1-060201-400-5 SK 52410000) nach 2015 zu beantragen. Ist keine Übertragung möglich, sollen die Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 ff. für 2016 neu eingestellt werden.

Beschluss:

einstimmig

Anträge freie Träger:

Erhöhungsanträge:

Antrag 1 und 2: Familiäre Tagesbetreuung e.V.

Frau Braun-Kurzmann nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

einstimmig

Antrag 3: Space Walheim e.V

Beschluss:

mehrheitlich bei 5 Enthaltungen

Antrag 4: Bildungswerk Carolus Magnus e.V.

Keine Erhöhung beschlossen

Beschluss:

mehrheitlich, 3 Ablehnungen, 6 Enthaltungen

Antrag 5: Diakonisches Werk

Herr Bengner nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

mehrheitlich bei 5 Enthaltungen

Antrag 6: VAMV OV Aachen e.V.

Beschluss:

mehrheitlich bei 6 Enthaltungen

Antrag 7: DKSB OV Aachen e.V.

Frau Weyer nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

mehrheitlich bei 5 Enthaltungen

Antrag 8: Caritas

Beschluss:

mehrheitlich bei 6 Enthaltungen

Antrag 9: SKF/SKM

Frau Braun-Kurzmann nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

mehrheitlich bei 5 Enthaltungen

Neue Anträge freier Träger:

Antrag 10: Jugendamtselternbeirat

Beschluss:

mehrheitlich bei 6 Enthaltungen

Antrag 11: St. Jakob, VKM, Caritas

4-060101-901-9 SK 53180000

Beschluss:

mehrheitlich bei 6 Enthaltungen

Antrag 12 und 13: Caritas

Beschluss:

mehrheitlich bei 6 Enthaltungen

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2015 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2015 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

636