14.01.2015 - 5 Einrichtung der Bewohnerparkzonen "Erweiterung ...

Herr Müller (FB 61/30) trägt zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen vor und erläutert die einzelnen Punkte der Vorlage.

Herr Ferrari weist auf die Beratung des Themas im Mobilitätsausschuss hin, der für den größten Teil der Straßen zuständig ist. Er regt an, dem geänderten Beschluss des Mobilitätausschusses, der vor der Sitzung an die Bezirksvertretungsmitglieder verteilt wurde, zu folgen und teilt mit, dass ein Pilotprojekt zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende für die „bezirklichen“ Straßen wenig Sinn macht.

Herr Lindemann begrüßt, dass die Verwaltung dem Wunsch aus der Bürgerinformation hinsichtlich des Zuschnitts der Bewohnerparkzonen gefolgt ist. Er spricht sich gegen das Pilotprojekt aus.

Herr Deloie schließt sich den Ausführungen von Herrn Lindemann an und lobt die Vorschläge der Verwaltung, die zur Verbesserung des Parkproblems beitragen.

Herr Moselage teilt mit, dass der Parkdruck sich in die Bereiche verlagert, in denen es kein Bewohnerparken gibt. Er geht davon aus, dass tagsüber nicht alle Parkplätze von den Bewohnern genutzt werden und beantragt, diese Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende und Freiberufler etc.

zur Verfügung zu stellen.  

Der Antrag von Herrn Moselage wird mit 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte schließt sich dem geänderten Beschluss des Mobilitätsausschusses an und fasst folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung, die Einführung des Bewohnerparkens in den genannten Zonen für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen vorzubereiten und das Konzept so zu überarbeiten, dass

-          eine möglichst umfassende Zone für das Frankenberger Viertel eingeführt wird,

-          die Parkraumbewirtschaftung in die Abendstunden bis 21.00 Uhr ausgedehnt wird,

-          die Einführung einer web-basierten Vermittlungsplattform für Stellplatzsuchende und

– anbietende zeitgleich angeboten und vermarktet wird,

-          weitere Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Parkierungsanlagen geprüft und ggfs.                    angeboten  werden können und

-          ein Tagesticket in Höhe von mindestens 8,00 € angeboten wird.

Der Antrag der Initiative „Bürgernahes Parken im Frankenberger Viertel“ ist damit behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig