14.01.2015 - 5 Angebotsanpassung der Bushaltestelle Breitbende...

Herr Paetz, ASEAG, erklärt, dass die Angebotsanpassung der Busverbindung in das Neubaugebiet Breitbenden zum Fahrplanwechsel am 14.12.2014 umgesetzt worden sei, da die Planungen, zum Zeitpunkt des Widerstandes, bereits so weit fortgeschritten gewesen waren, dass man diese hätte nicht mehr stoppen können. Der Entscheidung zur Reduzierung der Fahrten des ÖPNV in das Neubaugebiet seien Fahrgastzählungen, die von der ASEAG durchgeführte worden sind, vorausgegangen und die Situation sei betriebsintern geprüft und abgewogen worden.

Bei Einführung der Anbindung des Neubaugebietes Breitbenden durch die Linien 12 und 22 an den ÖPNV im Juni 2014 sei man seitens der ASEAG davon ausgegangen, dass sich hierdurch die Fahrzeiten nur um 2 Minuten verlängert würden. Im Laufe der vergangenen Monate habe man feststellen müssen, dass sich die Fahrzeiten um bis zu 6 Minuten pro Fahrt durch das Anfahren des Neubaugebietes verlängern und sich diesbezüglich andere Fahrgäste beschwert haben. Aus diesem Grund habe sich die ASEAG dazu entschieden Fahrten zurückzunehmen, die nicht ausreichend genutzt werden. Diese seien über die Fahrgastzählung ermittelt worden. Auch jetzt bestehe noch ein Angebot im Stundentakt. Es sei auch beabsichtigt, die nach dem Fahrplanwechsel angebotenen Fahrten ins Neubaugebiet zu belassen, auch wenn diese aus Sicherheitsaspekten durch den baulichen Zustand der Straßen theoretisch nicht mehr zu verantworten sind. Im ersten Fahrplanturnus habe man sich bereits an 10 Bussen erhebliche Schäden gefahren, da es sich bei den zu befahrenden Straßen ins Neubaugebiet zum größten Teil um Baustraßen handele.

Herr Paetz betont, dass der Fahrplanwechsel jetzt 4 Wochen zurückliege und bisher bei der ASEAG keine Beschwerden diesbezüglich eingegangen sind.

Die Bezirksbürgermeisterin schildert die Situation aus Sicht der Bezirksvertretung, diese fühle sich überrumpelt und die Entscheidung stoße auf großes Unverständnis und Verärgerung.

Herr Bode, CDU-Fraktion, erinnert daran, dass es eine Zusage gegeben habe, wonach das anfängliche Angebot mindestens 1 Jahr beibehalten werden sollte. Er beschwerte sich darüber, dass man die Bezirksvertretung erst eine Woche vor der getroffenen Fahrplanänderung  bezüglich der Fahrten in das Neubaugebiet informiert habe und forderte die ASEAG schnellst möglich zur Rücknahme der Einschränkungen auf. Immerhin befinde sich das Wohngebiet noch in der Wachstumsphase. Es scheine so, dass die ASEAG die Änderung einzig aus Kostengründen getroffen habe. Eine solche Aktion hätte frühestens zum Fahrplanwechsel im Sommer erfolgen können. Es wäre wünschenswert, wenn solche Entscheidungen künftig zwei Monate vor Umsetzung bekannt gegeben würden, damit noch die Möglichkeit besteht auf geplanten Maßnahmen zu reagieren.

Herr Dr. Weber, Bündnis 90/Die Grünen stellt die Entscheidungsabwägung der ASEAG in Frage. Auch seien zur Realisierung der Buslinie in das Neubaugebiet bauliche Ertüchtigungen an der Straße vorgenommen worden. Auch die von der STAWAG zu hoch eingesetzten Kanaldeckel, seien nach Bekanntwerden der Behinderung der Buslinie, zügig abgesenkt worden.

An die anderen Fraktion gerichtet, hätte Herr Dr. Weber es begrüßt, wenn die Mitglieder des Mobilitätsausschusses entsprechend unterrichtet worden wären, da hier nur die Grüne-Fraktion dies kritisiert habe.

Die Bezirksbürgermeisterin verwies die ASEAG nochmals auf die getroffenen Zusage zum Anschluss des Neubaugebietes an den Öffentlichen Personen Nahverkehr. Dieser sei auch auf die zeitliche Möglichkeit der Akzeptanz ausgelegt gewesen. Mit der eigenmächtigen Einstreichung der Fahrten fülle man sich von der ASEAG übergangen.

Über die Bushaltestelle im Neubaugebiet sei lange mit der ASEAG und der Verwaltung diskutiert worden. Im Neubaugebiet werden bald an die 1200 Menschen leben, die sicherlich nicht alle  mit den getroffenen Maßnahmen der ASEAG einverstanden sind. Zum neuen Fahrplanwechsel im Juni muss eine andere Lösung gefunden werden.

Herr Schäfer von der SPD-Fraktion verweist darauf, dass es sich hier um ein kontinuierlich wachsendes Gebiet handele und man die Spanne von einem Jahr gewählt habe, um prüfen zu können, ob das Angebot des ÖPNV angenommen werde. Nach Ablauf des Jahres hätte man die Argumente der ASEAG sicherlich diskutieren können und vielleicht eingesehen. Aber die gewählte Vorgehensweise und der Umgang mit der Bezirksvertretung finde man als nicht seriös.

Herr Paetz nimmt die Kritik der Bezirksvertretung zur Kenntnis und man werde in Zukunft versuchen früher zu informieren. Erklärt aber auch, dass theoretisch bis zum heutigen Zeitpunkt die Befahrung der Strecke mit Bussen nicht hätte erfolgen dürfen. Die Fahrer und das Material seien ständigen Gefahren durch den schlechten Bauzustand der Straße ausgesetzt. Da man die Fahrten ins Neubaugebiet aber nicht wieder ganz wegfallen lassen wolle, habe man Fahrten herausgenommen und fahre nur noch dann, wenn auch ein Bedarf besteht. Und es habe ja auch, wie bereits eingangs erwähnt, keine Beschwerden deshalb gegeben.

Herr Plum, Bündnis 90/Die Grünen konnte Herrn Paetz berichten, dass an ihn schon Beschwerden von Bürgern bezüglich des nicht Anfahrens der Haltestelle, trotz fahrplanmäßigen Halt, herangetragen worden sind.

Herr Paetz bestätigte diese Beschwerden und die Busfahrer wurden entsprechend geschult.

Herr Dr. Weber schlägt vor, bis zur nächsten Sitzung einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten, zur Rücknahme der Fahrplanänderung und zur baulichen Herstellung der Straße.

Herr Rohbock gibt zu bedenken, dass ein Straßenausbau erst immer nach Abschluss der Hausbaumaßnahmen erfolge.

Herr Paetz fordert einen entsprechenden Ausbauzustand der Haltestelle und der Straße um eine weitere Nutzung der Haltestelle und eine Ausweitung der Fahrzeiten zu ermöglichen.