21.01.2015 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 962 - Vaals...

Herr Gilson legt dar, dass es zwar unglücklich sei, dass die errichtete Ausgleichsfläche nunmehr nicht mehr in Gänze zur Verfügung steht, verweist aber darauf, dass ein Großteil der ursprünglichen Fläche erhalten bleibe und für den aufgegebenen Teil eine neue Ausgleichsfläche geschaffen werde.

Auch Frau Schmitt-Promny wertet die Reduzierung der nunmehr in Anspruch genommenen Fläche als Erfolg, bemängelt jedoch die verspätete Beteiligung der politischen Gremien und lehnt den Wegfall der Ausgleichsfläche ab, da hierdurch ein Präzedenzfall geschaffen werde.

Herr Clasen bittet um Erläuterung, warum die jetzt neu zu schaffende Ausgleichsfläche nicht in Laurensberg angesiedelt werde. Hierzu erklärt Herr Wiecorek, FB 36, dass derzeit hierfür keine geeigneten Flächen in Laurensberg zur Verfügung stehen.

Herr Jaramaz legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der teilweisen Aufgabe der Ausgleichsfläche um eine Entscheidung mit Ausnahmecharakter handele.

Die Bezirksvertretung Laurensberg fasste den nachfolgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 962 - Vaalser Straße / Evangelische Kirche - in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Außerdem empfiehlt sie dem Planungsausschuss, die Änderung Nr. 130 des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung