04.02.2015 - 2 Neue FörderkulissenRegionales Wirtschaftsförder...

Herr von Courbière möchte wissen, wie das Fördervolumen des RWP für Aachen aussieht. Herr Begaß verweist auf zzt. rund 30 – 35 Anträge insbesondere von Unternehmen, die sich verändern oder verlagern wollen. Herr Schultheis ergänzt, dass sich die Gebietskulisse auf die gesamte StädteRegion bezieht. Frau Kehren möchte wissen, wie sich Aachen aufstellt, um eigene Interessen anzumelden, welche Aktivitäten auf den Weg gebracht werden und wie man Unternehmen im Hinblick auf EFRE-Mittel unterstützen kann; zudem fragt sie nach, ob der Ausschuss zu Veranstaltungen eingeladen würde.

Herr Begaß erläutert, dass es sich bei den geförderten Investitionen hauptsächlich um bauliche Veränderungen, Maschinen und Ablauf-Verbesserungen handelt. Konkret verweist er auf ein Aachener Unternehmen, das für einen Ausbau 400.000 Euro erhält. Eine gemeinsame Info-Veranstaltung mit der StädteRegion hatte mehr als 60 Teilnehmer. Im Hinblick auf die EFRE-Mittel verweist Herr Begaß darauf, dass in der bisherigen Förderphase vor allem EFRE-Anträge der RWTH eine hohe Zuteilungsquote erzielt haben. Da aber die Antragsbedingungen insgesamt erschwert wurden, wurde seitens der RWTH verlautbart, dass man zurzeit nicht teilnehmen wolle. Bei der FH ist dies aber noch offen. Gleichwohl vermutet Herr Begaß, dass der Standort Aachen aktuell nicht so profitieren wird wie in der letzten Förderphase. Im Hinblick auf die Einladungsfrage weist Herr Begaß darauf hin, dass die IHK zu Veranstaltungen einlade, bei städtischen Terminen würde der Ausschuss sicher eingeladen.

Auf Nachfrage von Frau Kehren ergänzt Herr Begaß, dass man bei den Veranstaltungen die Möglichkeiten der Förderungskulissen intensiv erläutere, aber auch auf Fallstricke hinweisen würde.

Herr Görgens bezieht sich auf die in der Vorlage zu findende Formulierung ‘strukturschwach‘ und fragt, ob die Region dazu gehöre. Herr Begaß erläutert, dass man nach dem neuen EU-Schlüssel erstmals wieder dabei sei.

Prof. Dr. Sicking ergänzt, dass es große Diskussionen im Land gegeben habe, dass viel Geld in die Region Aachen geflossen ist, geht aber  davon aus, dass sich diese legen werden; man werde jedoch weiterhin anbieten und beraten. Auf Nachfrage von Herrn Kitt, warum bestimmte Wirtschaftszweige ausgeschlossen würden, erläutert Herr Begaß, dass man arbeitsplatzintensive Branchen fördern wolle.

Herr Bürgermeister Jansen fragt, ob ein Aktionsplan vorlegbar sei. Herr Begaß führt aus, dass dies nur für eigene Veranstaltungen machbar sei. Da jedoch auch andere Akteure aktiv seien, wäre dieser nicht vollständig.

Herr Schultheis geht davon aus, dass bei der RWTH noch ein Umdenken einsetzen wird. Herr Begaß weist darauf hin, dass der Prozess zwar verschlankt wurde, aber auch mehr Hürden aufgestellt wurden, die das Programm schwieriger machen. Herr Schultheis bittet abschließend darum, dass der Ausschuss in sinnvollen, regelmäßigen Abständen weiter unterrichtet wird.

Sodann ergeht folgender

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen des Fachbereichs Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten zu den neuen Förderkulissen zur Kenntnis.