03.03.2015 - 2 Mitteilungen und Berichte

Frau Grehling berichtet, dass das Gewerbesteuer-Sollaufkommen für das Jahr 2015 derzeit rd. 167 Mio. € betrage. Allerdings seien hier noch Forderungen enthalten, die möglicherweise noch korrigiert werden müssten. Vorsichtig kalkuliert gehe Sie von einem effektiven Aufkommen von rd. 157 Mio. € aus. Dies entspreche in etwa dem Stand aus dem Anfang des Jahres 2012 und 2014, sodass die weitere Entwicklung beobachtet werden müsse. Sie halte das Haushaltsziel von 183 Mio. € derzeit noch für erreichbar, sofern allerdings keine weiteren Ausfälle aufträten.

Bezüglich des laufenden Genehmigungsverfahrens des Haushaltsplans 2015 bei der Bezirksregierung merkt sie an, dass die Nachfragen der Bezirksregierung beantwortet wurden. Die Verfügung der Bezirksregierung werde in den nächsten Tagen erwartet.

Bezogen auf das Grundsteueraufkommen lägen derzeit keine neuen Erkenntnisse vor. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die bisherige Sollstellung für das Jahr 2015 höher ausgefallen. Der Ansatz sei allerdings noch nicht erreicht worden. Es stünden aber weiterhin noch Neuveranlagungen aus. Es sei in diesem Zusammenhang jedoch erfreulich, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss die Einrichtung der Betriebsprüferstelle befürwortet habe.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Kassenkredite und den hieraus fälligen Zinsverpflichtungen verweist sie auf die Ausführungen zur Zinssicherung in der Finanzausschusssitzung vom 30.09.2014. Hier wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Verhandlungen zur Verbesserung des Zinssatzes vorzunehmen. Diese Nachverhandlungen führten zunächst zu keinen Verbesserungen. Im Rahmen „normaler“ Marktentwicklung sei allerdings eine Verbesserung von ca. 0,45 % auf nunmehr ca. 0,35 % für eine 4-jährige Zinssicherung gegeben. Sie beabsichtige daher, entsprechende Zinssicherungsmaßnahmen durchzuführen. In der nächsten Sitzung würden weitere Details hinsichtlich der zu sichernden Kreditsumme und den weiteren Konditionen vorgelegt.

Ratsherr Schultheis erläutert, dass der Bund weitere Entlastungen für Kommunen bereitstelle. Er bittet um einen Bericht in der nächsten Finanzausschusssitzung, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt der Stadt Aachen habe.