22.04.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 10. Sitzung des Rates der Stadt in dieser Wahlperiode und gratuliert den Ratsmitgliedern Begolli, Beslagic, Claudia Plum und Norbert Plum zu deren Geburtstagen.

Er verweist auf die Einladung, die Erläuterungen, den Nachtrag und die Tischvorlagen und teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte 5 im öffentlichen Teil sowie 2 und 6 im nichtöffentlichen Teil aus Sicht der Verwaltung entfallen können. In der Einladung habe es einen redaktionellen Fehler im Betreff des Tagesordnungspunktes 9 gegeben, die übersandte Vorlage enthalte aber die richtige Bezeichnung und sei im Übrigen noch mal als Tischvorlage verteilt.

Ratsfrau Moselage, FDP, beantragt die Vertagung des Punktes 4 im nichtöffentlichen Teil, da ihre Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Sie als Juristin würde in der Satzung erhebliche Mängel, Unklarheiten und Widersprüche erkennen, habe hierzu auch Anmerkungen verfasst und bitte die Juristen in den anderen Fraktionen, die Satzung ebenfalls noch mal zu überprüfen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt, der Vertagung zustimmen zu wollen. Seine Fraktion und auch die SPD-Fraktion hätten Änderungsanträge zu diesem Punkt vorbereitet, die dann vielleicht im Vorfeld der nächsten Ratssitzung mit verarbeitet werden könnten.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.