04.03.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Herr Georg Jansen aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Jansen wohnt im Astenetweg. Im Dezember 2014 sei ein Grundstück in der Schagenstraße ausgehoben und mit Füllgut beigefüllt worden.  Seit diesem Zeitpunkt habe sich an der Baustelle nichts mehr getan. Die Grube sei zwischenzeitlich mit Wasser vollgelaufen. Das Baustellenschild fehle.

Herr Sanders wird die Frage an den Fachbereich Bauaufsicht weiterleiten, und äußert die Vermutung, dass wegen der Witterung aktuell auf der Baustelle Unterbrechungen eingetreten seien.

Herr Ludwig May aus Aachen richtet zwei Fragen an die Verwaltung:

Herr May fragt nach, wann der Ausbau des Lontzenweges endgültig fertiggestellt sei. Die Erschließungskosten seien bereits bezahlt worden.

Weiterhin bittet er um Auskunft darüber, inwieweit Container für Flüchtlinge in der Schagenstraße zur Verfügung gestellt werden.

Herr Sanders teilt mit, dass grundsätzlich der Ausbau der Straßen Lontzenweg und Bobenden möglich sei; der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen könne den Ausbau aus personellen Gründen allerdings nur im Rahmen einer Prioritätensetzung durchführen. Mit einem kurzfristigen Ausbau sei daher im Moment nicht zu rechnen.

Bezüglich der Container teilt er mit, dass von der Verwaltung zwar Standorte geprüft würden, eine Festlegung aber noch nicht erfolgt und bei der weiteren Diskussion die Bezirksvertretung zu beteiligen sei.

Herr Herbert Kreino aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Kreino wohnt seit 1946 in der Kleinbahnstraße. Die Straße sei im Jahre 1910-1915 von der ASEAG Aachen als damalige Sackgasse angelegt worden. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in der Straße komme es vermehrt zu Parkplatzproblemen. Mittlerweile besitze jede Familie drei oder mehr PkW. Außerdem würden regelmäßig Wohnmobile in der Straße parken. Die Kleinbahnstraße werde verstärkt vom Durchgangsverkehr Georgstraße/Am Reulert genutzt. Müllabfuhr und andere große Fahrzeuge hätten erhebliche Probleme die Straße ungehindert zu nutzen. Herr Kreino bittet um Überprüfung, ob die Kleinbahnstraße von der Schroufstraße aus als Einbahnstraße ausgewiesen und der auf Seiten des Bolzplatzes gelegene Bürgersteig als Parkplatz offiziel genutzt werden kann.

Herr Sanders antwortet, dass diese komplexen Fragen zunächst durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen beantwortet werden müssten. Grundsätzlich liege es im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Brand über die Einrichtung von Einbahnstraßen zu entscheiden. Sollte die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag machen, würde darüber abschließend von der Bezirksvertretung entschieden. Aufgrund eines Beschlusses des Mobilitätsausschusses solle Gehwegparken aber grundsätzlich nicht eingerichtet werden. Dies gelte besonders für schmale Gehwege, bei denen die Mindestbreiten für ungehinderten Fußgängerverkehr nicht mehr gewährleistet werden könnten.

Frau Rike Bosbach aus Aachen hat eine Frage an die Fraktionen:

Frau Bosbach berichtet, dass ihrer Erfahrung nach Kinder für eine U3-Betreuung auf die Warteliste gesetzt würden. Sie fragt nach, ob die Bezirksvertretung Aachen-Brand die Zahlen für Kinder ohne Betreuung akzeptieren könne.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bestätigt, dass jedes Kind ohne Betreuung ein Kind zuviel sei. Die Politik sehe den Bedarf als gegeben an. Im Vergleich mit anderen Städten sei die Stadt Aachen trotz der schwierigen Haushaltslage gut aufgestellt. Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen der GGS Brander Feld, dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, dem Gebäudemanagement und dem Bezirksamt Brand sei es um die multifunktionelle Nutzung der Räume gegangen. Die Verwaltung habe festgestellt, dass unter Zugrundelegung der vorhandenen Zahlen das Raumangebot bei optimaler Nutzung zunächst ausreichend sei.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns kann berichten, dass im Bereich der U3-Betreuung in Aachen eine Quote von 43,81 % erreicht worden sei. Dieser Wert sei enorm hoch, aber dennoch nicht ausreichend. Aufgrund einer Prognose für die Stadt Aachen liege eine Betreuungsqoute von 50 % vor, so dass aktuell 391 Plätze im U3-Bereich fehlten. Die Maßnahmen schnell umzusetzen sei unmöglich, da nicht nur die Finanzierung fehle, sondern auch entsprechende Grundstücke vorhanden sein müssten.