04.03.2015 - 7 Beantwortung von Anfragen

Anfrage der CDU-BF vom 14.01.2015

-    Anfrage zur Situation der Schülerlotsen im Stadtbezirk

Herr Sanders verweist auf die Stellungnahme des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule vom 20.02.2015. Der Fachbereich befasse sich in dieser Stellungnahme auch mit der Aufwandsentschädigung.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF kann sich der Stellungnahme des Fachbereichs nicht anschließen. Es handele sich bei der Kreuzung Ringstraße/Marktstraße um eine für Kinder schwer einsehbare, gefährliche Kreuzung. Die Schülerlotsenstelle sei dort seit Dezember 2014 nicht besetzt. Sie bittet die Verwaltung, kurzfristig eine Interimslösung aufzustellen, bis ein Mitarbeiter gefunden wird, der das Ehrenamt ausübt.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF schließt sich dem Vortrag von Frau Lürken an. Sie verstehe nicht, dass die Aufwandsentschädigung so gering sei, und fragt nach, ob aus bezirklichen Mitteln ein Zuschuss eingebracht werden könne.

Herr Hellmann von der SPD-BF gibt zu Bedenken, dass die Eltern sich auf die sichere Schulwegführung für ihre Kinder verlassen. Die Stelle sei seit 01.01.2015 vakant. Bereits Monate vorher hätte dem Schulträger eine mögliche Kündigung bekannt sein müssen. Die Zeit hätte genutzt werden müssen, um die Stelle neu zu besetzen. Ausserdem müsse es normalerweise einen Vertretungspool geben. Die Aufwandsentschädigung sei aus seiner Sicht zu gering.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schließt sich seinen Vorrednern an. Die seinerzeit festgesetzte Aufwandsentschädigung sei jetzt heruntergesetzt worden. Es stosse auf Unverständnis, wenn ein Ehrenamtler sogar noch „bestraft“ werde, in dem die Entschädigung verringert werde. Er plädert dafür, die Schülerlotsenstelle schnellstmöglich zu besetzen und erbittet weitere Informationen hierzu an die Bezirksvertretung Brand.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bittet Herrn Sanders darum, die Besetzung dieser Stelle durch das Bezirksamt Brand zu begleiten. Bezüglich der Anfrage von Frau Reiber gibt Frau Lürken zu bedenken, dass wegen der Gleichbehandlung unterschiedliche Zahlungen vermieden werden sollten.

Frau Lürken-Souvignier von der CDU-BF schlägt vor, bei Bekanntwerden einer vakanten Schülerlotsenstelle sofort das Bezirksamt Brand zu informieren.