29.04.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Sp. möchte auf die Situation Schwimmteich zu sprechen kommen.

Die Anwohner wurden vom Förderverein eingeladen sich am 28.04.2015 die Örtlichkeiten des geplanten Naturschwimmbeckens am vorgeschlagenen Standort Nirm anzuschauen. Etwa 40 Leute seien vor Ort gewesen. Seitens der Anwohner sei nach Studium der Standortanalyse nicht nachvollziehbar warum die Bezirksvertretung, von den in Frage kommenden vier Standorten, den schlechtesten ausgewählt hat.

Als Anwohner finden sie es nicht in Ordnung, dass in einem Gebiet, das im Grunde genommen Landschaftsschutzgebiet ist, eine solche Anlage geplant wird, die eine hohe Lärmbelastung mit sich bringt. Auch seien die umliegenden Zufahrten für ein höheres Verkehrsaufkommen nicht geeignet und es fehle der entsprechende Parkraum für die zu erwarteten Besucher. Man habe vor Ort von ca. 500 Besuchern pro Tag gesprochen.

Von der Bezirksvertretung sei seinerzeit zugesichert worden, dass die Anwohner, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde, noch befragt würden. Diese seien übereinstimmend der Meinung, dass sie nicht damit einverstanden sind, dass der Schwimmteich an dieser Stelle errichtet wird, wenn es andere Standorte gibt, die dafür besser geeignet wären.

Frau Sp. möchte argumentativ belegt haben, weshalb die Standortsituation so entschieden worden ist.

Die Bezirksbürgermeisterin erklärt, dass Sie zur Frage mündlich Stellung beziehen wird, aber zuerst nachfragen möchte, ob es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Anliegen, seitens der Einwohnerinnen und Einwohner, gibt.

Herr P. äußerte sich verwundert darüber, dass keiner von der Bezirksvertretung anwesend gewesen sei. Andere Standorte, wären wegen Lärmbelästigung abschlägig bescheinigt worden, obwohl sie seines Erachtens besser gelegen und geeignet sind. Beim Standort „Nirm“ sei die Lärmbelästigung wohl kein Problem! Hier müssten darüber hinaus auch die Gärten, die seit mehr als 20 Jahren bewirtschaftet werden, wegfallen, wenn der Naturschwimmteich nach Nirm komme. Er fragt an, ob das im Sinne der Bezirksvertretung sei. Alle hätten zugestimmt, dass dieser Standort am besten geeignet wäre und schlägt vor, dass sich alle Parteien vor Ort noch einmal treffen. Man sei grundsätzlich für ein Naturschwimmbecken, aber nicht an dieser Stelle.

Herr G. erklärt, dass auch er dort eine Parzelle bewirtschaftet und eigentlich erwartet hätte, dass er als direkt Betroffener, gefragt worden wäre oder man ihm ein anderes Grundstück als Ausgleich angeboten hätte.

Die Bezirksbürgermeisterin erklärt, nachdem es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen gibt, dass es sich bei dem Treffen um eine Einladung des Fördervereins gehandelt hat und keine Versammlung der Stadt Aachen. Dies sei auch der Grund warum die Mitglieder der Bezirksvertretung nicht anwesend waren. Außerdem befinde man sich noch nicht in der Planungsphase, sondern in der Prüfphase. Nirm sein einer der vielen in Frage kommenden Standorte, die jetzt eingehender analysiert werden.

Ursprünglich sei der Wunsch ein Naturschwimmbecken zu errichten aus der Eilendorfer Bevölkerung gekommen. Dies sei bei der Befragung der Eilendorfer nach ihren Wünschen und der Weitergestaltung des Ortes von allen als Kernwunsch geäußert worden. Daraufhin habe sich ein Förderverein gegründet, der sich mit sehr viel Engagement und Arbeit dieses Themas, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, angenommen hat. Über die Errichtung eines Naturschwimmteiches sei in vielfältiger Weise immer wieder berichtet worden. Sinn und Zweck eines solchen Projektes sei ganz oft beim Bürgerfest und in den Bezirksvertretungssitzungen vorgestellt und erklärt worden.

In der nächsten Phase sei die Frage aufgekommen, wo dies in Eilendorf überhaupt möglich ist. Hierzu wurden verschiedene Varianten von der Verwaltung aufgetan. Die Variante, die sich nun als die Machbarste heraus gestellt hat, war der Standort in Nirm. Er bietet verkehrstechnisch den größtmöglichen Vorteil und die Möglichkeit, in Zusammenhang mit dem bestehenden Sportplatz eine Synergie zu bilden, weil eben viele Dinge bereits vorhanden sind und nicht neu gebaut werden müssen.

Das bedeutet aber noch nicht, dass diese Variante gewählt werden wird. Die Verwaltung wurde lediglich beauftragt diese Variante zu prüfen.

Selbstverständlich sei es so, dass dann, wenn man sich für diesen Standort, nach Abwägung aller Einwände und Abwägung aller Möglichkeiten, entscheiden würde, ein B-Plan-Verfahren durchgeführt werden müsse. Der Bebauungsplan muss geändert werden, und natürlich gibt es in einer Bebauungsplanänderung auch eine Anhörung der Anwohner. Das man auch auf Immissionen achtet, sei ein Selbstverständnis. Was gestern stattgefunden hat, war keine öffentliche Anhörung, sondern lediglich die Möglichkeit des Fördervereins, das Projekt schon einmal vor Ort zu präsentieren.

Die Bezirksvertretung hat gemeinsam überlegt, ob Nirm ein Standort sein kann. Nach dem was die Verwaltung erklärt hat, ist dies der geeignetste Standort. Es müsse der Politik zugestanden werden, dass sie einen solchen Weg weitergehe und einen Prüfauftrag an die Verwaltung gebe, die Machbarkeit zu prüfen. In diesem Bereich „Machbarkeitsstudie“ befinde man sich.

Es wurde zugesagt, die Anwohner einzubinden, wenn die Planungsphase ansteht. Sollte sich die Bezirksvertretung für diesen Standort entscheiden, wird eine Anhörung der Anwohner stattfinden und es können dann entsprechende Anträge gestellt werden.

Herr Schäfer, SPD-Fraktion, erklärt, dass er froh sei, dass nochmal die Punkte erwähnt wurden, die wirklich auch noch überprüft werden müssen. Im Vorfeld sei auch ganz klar besprochen worden, dass die Themen Lärm und Verkehr und deren Auswirkungen eine Frage ist, die überprüft werden muss. Was es eigentlich bedeuten würde, wenn dieses Schwimmbad dorthin käme. Herr Schäfer verwies nochmals darauf, dass, wenn an diesem Standort eine Realisierung möglich ist, eine öffentliche Veranstaltung mit den Anwohnern stattfinden wird.

Herr Dr. Weber, Bündnis 90/Die Grünen bestätigt, dass man sich in einer Vorprüfphase befinde. Er bittet um Verständnis, dass man sich noch in der Phase der Güterabwägungen befinde. Da sei auf der einen Seite eine Idee, die jeder für Unterstützenswert hält, und da seien auf der anderen Seite die ganz berechtigten Interessen der Anwohner nach Immissionsschutz.

Frau Sp. fragt an, warum man denn gerade Lärm- und Parkplatzsituation anspreche, und dann nicht den anderen Standort „Rahrfeld“ am Nirmer Weg wählt, wenn da keine Lärmbelästigung und auch keine Parkplatznot zu erwarten ist.

Die Bezirksbürgermeisterin antwortet darauf, dass es sich hier nicht um ein Grundstück im Bereich des Bezirkes Eilendorf handele.

Frau Sp. fragt weiter an, wer denn die Gutachten bezahlt, die dort jetzt angestrebt werden. Initiator sei ja der Förderverein.

Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass auch Fördervereinen finanzielle Unterstützung aus bezirklichen Mittel zugesprochen werden können. Auf Grund eines Beschlusses in öffentlicher Sitzung ist dem Förderverein ein Zuschuss für die Planungsphase zugestanden worden. Beauftragung und Finanzierung der Gutachten obliege dem Förderverein in eigener Verantwortung.

Herr P. berichtet, dass gestern Abend von 500 Besuchern pro Tag die Rede gewesen sei. Am Standort „Nirm“ seien aber nur 24 ausgewiesene Parkplätze. Er möchte wissen, wo denn die Fahrzeuge der anderen Besucher hin sollen.

Herr Dr. Weber, Bündnis 90/Die Grünen verwehrt sich gegen das Hochschaukeln mit Zahlen. 500 Besuchen seien die maximale Kapazität, die das Naturschwimmbecken täglich aufnehmen könne, ohne den selbstreinigenden Effekt zu gefährden. Die Bezirksvertreter sind für gute Argumente zugänglich und werden diese auch zu gegebener Zeit mit in die Planung einfließen lassen.

Herr Bode, CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen des Herrn Schäfer an und betont nochmals, dass man sich zurzeit nur in einem spekulativen Raum befinde. Was man zusichern könne und wie es auch in den letzten Jahren in Eilendorf praktiziert worden sei, ist, dass die ganze Planung des Naturschwimmbades von Anfang an sehr öffentlich war und weiterhin transparent bleiben werde.

Die Bezirksbürgermeisterin erkundigt sich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern ob noch weitere Fragen gestellt werden möchten.

Herr P. fragt an, wann die Maßnahmen zur Renaturierung des Haarbaches fertig gestellt sind.

Die Bezirksbürgermeisterin kann die Prognose des WVER weitergeben, wonach die Maßnahme hinter dem Klärwerk Ende Juni / Anfang Juli beendet sein soll und das dann die Maßnahme am Nirmer Platz beginnt. Dazu liefen zurzeit die Ausschreibungen, denn auch der Nirmer Platz soll umgestaltet werden.

Herr P. fragt weiter an, ob es möglich ist auf der Josefstraße, an der Einfahrt Stapperstraße, die ersten 5 m ein absolutes Halteverbot einzurichten, um eine bessere Einsicht in diesen Gefahrenpunkt zu haben.

Die Bezirksbürgermeisterin antwortet Herrn P., dass dies in der Straßenverkehrsordnung bereits geregelt ist und daher keiner Beschilderung bedarf. Die Verwaltung werde aber gebeten, die Unfallhäufigkeit zu prüfen.