29.04.2015 - 5 Versetzung der Spielgeräte des alten Spielplatz...

Die Bezirksbürgermeisterin erklärt, dass es sich bei den Spielgeräten um die Geräte handelt, die auf dem Spielplatz Breitbenden nach der Neugestaltung weggefallen sind. Hierzu habe es im letzten Jahr einen Beschluss der Bezirksvertretung gegeben, wonach diese 9 Spielgeräte auf die Spielplätze Lindenstraße und Buschbenden umgesetzt werden sollten. Dies sollte auch bereits im letzten Jahr geschehen. Die hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Umsetzung sind dann der Haushaltssperre zum Opfer gefallen und die Umsetzung konnte nicht erfolgen. Die Geräte liegen jetzt auf dem Bauhof und könnten umgesetzt werden. Die Umsetzung kostet ca. 15.000,00 €. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, der für diese Maßnahme auch finanztechnisch zuständig ist, hat einen entsprechenden Bedarf bei der Kämmerin für das laufende Haushaltsjahr angemeldet. Die Kämmerin hat aber nur einen Ansatz in Höhe von 9.600,00 € in den Haushalt eingestellt. Im Ergebnis fehlen 5.400,00 € für die Umsetzung der Spielgeräte.

Im interfraktionellen Gespräch habe man sich darauf verständigt die genehmigten 9.600,00 € zur Umsetzung der sieben Spielgeräte für den Spielplatz Lindenstraße zu verwenden und die beiden Spielgeräte für den Spielplatz Buschbenden vorerst auf dem Baubetriebshof zu belassen. Bezüglich der fehlenden 5.400,00 € wolle man noch einmal das Gespräch mit der Kämmerin suchen, um abzuklären, ob hier nicht doch noch eine Aufstockung erfolgen kann. Als letzte Maßnahme bliebe noch die Umsetzung aus bezirklichen Mitteln zu finanzieren. Dies solle aber nicht in der heutigen Sitzung beschlossen werden. Es sei aber nicht einzusehen, dass die Bezirksvertretung mit den bezirklichen Mitteln für den städtischen Haushalt einspringe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass mit den zur Verfügung stehenden 9.600,00 € die Umsetzung der sieben Spielgeräte auf den Spielplatz Lindenstraße beauftragt werden soll.

Den Beschlussvorschlag der Fachverwaltung auf Bezuschussung der Umsetzung der Spielgeräte des alten Spielplatzes Breitbenden aus bezirklichen Mitteln wird nicht stattgegeben.