20.05.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es gibt eine schriftliche Frage, die schriftlich beantwortet wird.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau R., Aachen

betr.: Infrastrukturelle Umweltmaßnahmen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. nimmt Bezug auf die vor einigen Jahren in der Maria-Theresia-Allee eingerichteten Parkbuchten und beschreibt die damit einhergegangenen Probleme beim Verkehrsfluss. Aufgrund der Parkbuchten sei es notwendig geworden, für das Durchlassen des Gegenverkehrs an diversen Stellen zu halten, was bei laufendem Motor der Umwelt nicht dienlich sei.

Seit dem 15.03. dürfe man die Parkbuchten auf der Straße laut entsprechendem Verkehrszeichen aber nicht mehr nutzen und müsse den Bürgersteig benutzen. Seitdem fließe der Verkehr ruhig und ordentlich. Sie wolle daher fragen, ob es nicht möglich sei, den jetzigen Zustand dauerhaft herzustellen.

Ihre Zusatzfrage betreffe die infrastrukturellen Planungen zum Markt. Hier bitte sie um Prüfung der Frage, ob nicht auch hier im Sinne der Umwelt möglich sei, einen Marktliner zu installieren. Dies sei sicherlich auch im Interesse der Stadt, die doch die bewährte Mischung aus Einzelhandel und Gastronomie am Markt aufrechterhalten und den Markt nicht, wie kürzlich in der Lokalpresse berichtet, zur Partymeile verkommen lassen wolle.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Planungen für die Maria-Theresia-Allee aktuell nicht zu kennen, die eben geschilderte Konsequenz aus dem Aufstellen des Schildes aber mit in die Gespräche hierzu einfließen zu lassen.

Der Marktliner sei sicherlich eine gute Alternative, die er gerne umsetzen würde, die aber derzeit nicht bezahlbar sei. Er selbst habe die Begrifflichkeit „Partymeile“ als nicht angemessen empfunden, wenngleich auch ihm die bereits beschriebene Mischung am Herzen liege.

2.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Atomkraftwerk Tihange

- gerichtet an Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk

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Frau H. verweist auf den jüngsten Zwischenfall im Atomkraftwerk Tihange und fragt, ob seitens der Stadt Aachen Möglichkeiten bestünden, das komplette Wiederhochfahren der Anlage zu verhindern und wie man ihr Abschalten erreichen könne. Des Weiterein fragt sie, ob für die Aachener Bevölkerung eine gegenwärtige Gefahr durch das wieder in Betrieb genommene Kraftwerk Tihange 2 bestehe und ob es einen Notfallplan gebe, der im Ernstfall umgesetzt werden könne.

Ratsfrau Göddenhenrich-Schirk, Fraktion Die Grüne, dankt Frau H. für Ihre Frage. Sie verweist auf die bisherigen und die heute zu beschließende Resolution und beschreibt das Bemühen der Stadt, auf die entsprechenden Gremien auf Landes- wie Bundesebene hinzuwirken. Zu der Frage, ob man das Wiederhochfahren der Anlage verhindern könne, werde sie gerne die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterleiten. Sicherlich sei bei über 2.000 Rissen im Block 2, der aufgrund dessen bereits abgeschaltet worden sei, und dem Alter der anderen Blöcke von einer Gefahr auszugehen, wenngleich die belgische Regierung eine weitere Verlängerung von 10 Jahren fordere.

An dieser Stelle sei jedoch lediglich eine oberflächliche Beantwortung möglich, weshalb sie die Detailfragen gerne schriftlich beantworten wolle.

3.Frage von Frau M ., Aachen

betr.: Kitabetreuungskosten

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. stellt eingangs dar, dass die geplante Kita-Gebührenerhöhung aus Sicht der Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindere. In ihrem eigenen Fall werde bei einem Wiedereintritt in den Beruf ihr Einkommen nur für die reinen Kinderbetreuungs- und Verpflegungskosten zu 67 % aufgezehrt. Durch diese Erhöhung stelle sich für viele Doppelverdiener die Frage, ob sich für die Mütter ein frühzeitiger Wiedereintritt überhaupt lohne. Andere Städte wie Düsseldorf seien im Stande, eine ebenso gute Betreuungsleistung bei niedrigeren Gebühren anzubieten. Sie bitte deshalb um die Beantwortung der Frage, wie die Stadt Aachen beabsichtige, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu gewährleisten. Abschließend weist Frau M noch auf insgesamt 350 gesammelte Unterschriften gegen die geplante Erhöhung hin.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt Düsseldorf deshalb im Stande sei, geringere Gebühren zu erheben, weil sie vor einigen Jahren sämtliche Wohnungen veräußert und so die eigenen Schulden erheblich minimiert habe. Dies sei für die Stadt Aachen aber kein gangbarer Weg.

Die Elternbeitragssatzungen seien stets Inhalt umfangreicher politischer Diskussionen, bei denen seitens der Politik der Wunsch bestehe, in Gänze auf Elternbeiträge zu verzichten, was aber aufgrund der Kostenintensität derzeit nicht möglich sei, oder zumindest einzelne Jahre beitragsfrei zu stellen, was teilweise bereits umgesetzt worden sei. Einen ebenfalls hohen Stellenwert habe die Frage der sozialen Staffelung. Inzwischen habe man hier deutlich über 50 % der Eltern von Beiträgen befreien können. Sicherlich stelle sich die Frage des beruflichen Wiedereinstiegs in vielen Familien, diese sei aber auch einzelfallabhängig, da sie oftmals auch von der Gesamtsteuerbelastung der Familie abhänge. 

Der heutige Beschluss vollziehe die Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung der vergangenen Jahre nach. So habe man trotz mehrfacher Tariferhöhungen keine Anhebung der Gebühren unternommen, deren Höhe im Übrigen im Vergleich im Mittelfeld anzusiedeln sei. Sicherlich werden mit der jetzigen Gebührenerhöhung Eltern belastet, andererseits durch die Verschiebung der Staffelungen aber auch wieder einige Elternpaare entlastet. Insgesamt sei das Gesamtgerüst sehr komplex und letztendlich auch nicht zur Zufriedenheit aller gestaltbar. Dauerhaftes Ziel sei dennoch die Entlastung aller Eltern sowie die Schaffung der Möglichkeit eines frühen Wiedereinstiegs in den Beruf.

Frau M. merkt an, dass durch die neue Staffelung mehr Elternpaare be- als entlastet würden. Sie selbst müsse für die Betreuung zweier Kinder 800 € entrichten. Durch die von der Stadt Aachen erlassenen Haushaltssperre werde zudem den Eltern das Besorgen von etwaigen Bastelmaterialien auferlegt, dringend zu erneuerndes Mobiliar bleibe weiter im Bestand.

Hier stelle man sich doch des Öfteren auf Elternseite die Frage nach der Verwendung der Kindergartenbeiträge.

Der Oberbürgermeister wiederholt, dass die Gebührenerhöhung die tatsächliche Kostenentwicklung nachvollziehe und eine tendenzielle Mehrbelastung in den Bereichen hoher Gehälter darstelle. Auch diese Abwägung sei politisch intensiv diskutiert worden.

4.Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Luftreinhaltestrategie

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr S. legt dar, dass gemäß einer aktuellen Analyse des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, in dem auch die ASEAG Mitglied sei, bei einem vorgegebenen Budget die höchste Schadstoffreduzierung durch den Einsatz von Diesel-Bussen mit der Euronorm 6 zu erreichen sei. Eine optimale Ampelsteuerung könne zudem 3 % des vom Straßenverkehr freigesetzten CO² einsparen. Er bitte um Beantwortung der Frage, warum man in der Region Aachen 700.000 Euro für die Eigenentwicklung eines Elektrobusses ausgebe, anstatt diese Mittel in einen neuen Gelenkbus mit Euronorm 6 zu investieren und eine optimale Ampelsteuerung einzuführen, die den Aachener Verkehr wesentlich flüssiger mache und den Aachener Bürgern einer Ersparnis von über 1 Million Euro im Bereich der Treibstoffkosten bringe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Frage der Reduzierung von Schadstoffen ein spannendes Themenfeld mit vielen abzuwägenden Möglichkeiten sei. Die Stadt Aachen habe die Chance eines hervorragend geförderten Projektes im Rahmen von Elektromobilität genutzt, um über entsprechende Fördermittel durch die ASEAG selbst einen Gelenkbus zum Elektrobus umzubauen. Hierdurch sei es möglich, im echten Liniendienst ein Elektrofahrzeug in der Größe eines Gelenkbusses zu testen und damit die Kompetenz im Betrieb sowie auch in der eigenen Herstellung solcher Fahrzeuge aufbauen. Dadurch, dass es Elektrogelenkbusse am Markt noch gar nicht gebe, erhalte die Stadt Aachen als Standort für Elektromobilität in der Forschung einen weiteren Vorsprung. Zudem eröffne es in der Abwägung mit der Bezirksregierung über die Umweltzone weitere Möglichkeiten.

Langfristig sei es sinnvoll, auf Elektromobilität zu setzen, da sie eher verspreche, den in vielen Jahren geltenden Standards zu entsprechen, als der heutige Euro 6-Standard. Sicherlich spiele bei allen Möglichkeiten auch die Preiskalkulation eine große Rolle. Derzeit sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen.

Hinsichtlich der Ampelsteuerung sei die Stadtstruktur zu beachten. Durch die Ringstruktur Aachens sei es nicht möglich, sowohl auf dem Ring als auch auf den Radialen grüne Wellen zu schalten. Hier müsse man stets eine Interdependenz zwischen den verschiedenen Kreuzungen berücksichtigen.

Dies sei möglicherweise in einzelnen Stadtteilen anderer Städte leichter zu organisieren als in Aachen, aber auch hier sei man diesbezüglich nicht schlecht aufgestellt.

5.Frage von Frau C., Aachen

betr.: Verkehrsführung Elisenbrunnen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. fragt Bezug nehmend auf die bisherigen Ausführungen zur Umweltbelastung in der Stadt Aachen, ob es nicht eine sinnvolle Alternative sei, den Altzustand am Elisenbrunnen wieder herzustellen und den Verkehr wieder den Friedrich-Wilhelm-Platz entlang zu führen, um unnötige Umwege innerhalb der Innenstadt zu vermeiden.

Der Oberbürgermeister sieht keine Mehrheit für eine solche Ratsentscheidung. Diese Grundsatzentscheidung habe große Unterstützung in der Bevölkerung gefunden, die bis heute anhalte. Vielmehr sei zu überlegen, wie man umweltfreundlichen Verkehrsarten einen noch größeren Raum einräume.

6.Frage von Frau E., Aachen

betr.: Mietsteigerungen bei der gewoge

- gerichtet an Beigeordneten Prof. Dr. Sicking

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Frau E. erklärt, dass die gewoge in den vergangenen Jahren zwei Mal die Mietpreise erhöht habe und eine weitere Erhöhung bevorstehe. Dies widerspreche jedoch dem selbst beworbenen Engagement bei der sozialen Ausgewogenheit in den Wohnquartieren und führe ferner dazu, dass Mieten von Beziehern von ALG II-Leistungen nicht mehr im Rahmen der vom Jobcenter als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft liegen. Sie wolle daher fragen, wie die Stadt Aachen gedenke, ihren Einfluss gegenüber dem städtischen Unternehmen gewoge geltend zu machen, diesen selbst formulierten Anspruch auch zu erfüllen und Verdrängung von sozial schlechter gestellten Menschen nicht zuzulassen.

Beigeordneter Prof. Dr. Sicking gibt an, bisher keine Kenntnis von diesem Umstand gehabt zu haben, sich aber mit der gewoge in Verbindung setzen und die Frage alsdann schriftlich beantworten zu wollen.

7.Frage von Frau S., Interessengemeinschaft Bildchen-Preuswald, Aachen

betr.: Quaestio-Gutachten

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. fragt, warum das Quaestio-Gutachten nur in Richterich und nicht in allen anderen Stadtbezirken vorgestellt worden sei.

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.