20.05.2015 - 15 Änderung der Satzung für die städtischen Wochen...

Ratsherr Plum berichtet als Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, dass dieser sich eingehend mit der Frage über die Erlaubnis von Tieren und Fahrrädern beschäftigt und schlussendlich laut Beschlussvorschlag entschieden habe und nun dem Rat der Stadt empfehle, gleich zu beschließen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, beantragt, in der noch geltenden Satzung § 9 Abs. 3 Nrn. 5 und 6, sowie in der neuen Satzung § 8 Abs. 3 Nrn. 5 und 6, 5 dahingehend zu ändern, dass angeleinte Haustiere wie Fahrräder mitgeführt werden dürfen. Dies sei ein wichtiges Signal an die Aachener Bürgerschaft.

Aufgrund der Empfehlung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich die Änderung der Satzung für die Wochenmärkte in der Stadt Aachen. Der Nachtrag zur Wochenmarktsatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.