21.05.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende Herr Ferrari begrüßt die Mitglieder des Mobilitätsausschusses und die Mitglieder der beigeladenen Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse. Er stellt fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Zunächst erfolgt die Verpflichtung des Herrn Taufenbach (Die Linke), der den vorgesehenen Verpflichtungstext spricht.

Zur Tagesordnung (TO) schlägt Herr Ferrari vor, die gemeinsamen Tagesordnungspunkte (TOP) 6, 8 und 9 vorzuziehen und nach TOP 2 zu behandeln.

Außerdem sollen noch 2 zusätzliche TOP auf die TO gesetzt werden:

• Sachstand zur Linie 25 (Endstation Vaals); es erfolgt ein mündlicher Bericht (TOP I/17).
• Aachener Fahrradsommer 2015; hierzu liegt eine Tischvorlage vor (TOP I/18).

Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Frau Diepelt (SPD) stellt den Antrag, eine Einwohnerfragestunde voranzustellen.

Herr Dupont, Geschäftsführer der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (B 0) erläutert den rechtlichen Hintergrund, dass eine solche für Bezirksvertretungen rechtlich vorgesehen sei.

Herr Ferrari erklärt, es handele sich hier formell um eine Sitzung des Mobilitätsausschusses, zu welcher die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beigeladen wurde. Einwohnerfragestunden seien aber nur für Sitzungen der Bezirksvertretung und des Rates vorgesehen.

Herr Dupont sieht die heutige Situation als Ausnahme. Der Grund für die Sondersitzung der B 0  sei die verspätete und somit nicht fristgerechte Zustellung der Unterlagen für die TOP 6, 8 und 9 wegen eines Poststreiks. Er bitte nun, auch in dieser gemeinsamen Sitzung den Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu den gemeinsamen Tagesordnungspunkten Fragen zu stellen.

Herr Ferrari unterbricht die Sitzung des Mobilitätsausschusses.

Herr Dupont eröffnet die Einwohnerfragestunde zu den oben genannten Tagesordnungspunkten und erteilt das Wort.

Herr S., wohnhaft in Aachen, stellt sich vor als Eigentümer eines Miethauses in der Adalbertstraße in der Nähe der Adalbertskirche. Er habe Pläne von der ECE eingesehen. Vor seinem Haus sollen bei einer 8 m breiten Fahrbahn 2 Busspuren eingerichtet werden. Der Abstand von der Fahrbahn zu seinem Haus sei sehr schmal. Er sehe nun das Problem, dass für die Bürger eine erhebliche Gefahr bestehe, wenn 2 Busse parallel vorbeifahren und stelle deshalb die Frage, ob es möglich ist, die 2 Busspuren durch 1 zu ersetzen, damit mehr Platz bleibt für die Bewohner und die Besucher des Aquis Plaza.

Frau Poth beantwortet die Frage. Die Maße, die in einem Zeitungsartikel veröffentlicht worden sind, seien falsch. Sie sei mit dem Reporter vor Ort gewesen und habe mit ihm zusammen die Maße überprüft. Er habe versprochen, er werde den Artikel revidieren. Es würden demnach nicht 30 cm übrigbleiben, sondern 3,05 m.

Herr S. wendet ein, das Haus habe auf der 1. Etage in einer Höhe von 2,10 m einen Erker. Frau Poth antwortet, dass dieser den Gehweg für Fußgänger nicht beeinträchtige.

Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde wird die gemeinsame Sitzung fortgesetzt.