07.05.2015 - 11 PKW Stellplatzkonzept der RWTH Aachen, hier Erf...

 Herr Fauck erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion bewertet Herr Gilson es als positiv, dass sich die bei Vertragsabschluss getroffenen Annahmen größtenteils bewahrheitet haben. Man müsse jedoch bedenken, dass für die Zukunft noch etliche weitere Bauvorhaben geplant seien, so dass man sich mit einer Anpassung der Richtzahlen schwer tue. Seine Fraktion plädiere dafür, zum jetzigen Zeitpunkt an den vertraglichen Regelungen festzuhalten.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass eine Anpassung der Richtzahlen faktisch einer Vertragsänderung gleichkomme. Seine Fraktion stehe dem hier unterbreiteten Vorschlag ebenfalls kritisch gegenüber, über eine veränderte Vorgehensweise wolle man erst dann entschieden, wenn als Voraussetzung benannten Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt seien.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man für das Anliegen der RWTH durchaus Verständnis habe und unter gewissen Voraussetzungen zu einem Entgegenkommen bereit sei. Man halte jedoch mehr Bewegung von Seiten der RWTH für notwendig, bevor man zu einer Änderung der bisherigen Regelungen kommen könne.

Im Bereich Melaten sei beispielsweise zu beobachten, dass der öffentliche Raum in erheblichem Maße zugeparkt werde, eine Entwicklung, die der ursprünglichen Absicht völlig entgegenstehe. Ein Parkplatzmanagement finde praktisch nicht statt. Man sei der Auffassung, dass die RWTH den Campus in anderer Weise bespielen müsse, um die diesem Bereich zugrunde liegende städtebauliche Idee weiter zu stärken.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig