24.06.2015 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau U., Aachen

betr.: Perlen Aachens verborgener Winkel

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau U. überreicht dem Oberbürgermeister die Perlen Aachens verborgener Winkel, welche vom Bächlein am Haarberg stammen und die Karl von Monschau mit Blattgold versehen und in einer limitiert signierten Auflage den Anrainern geschenkt habe, die diese jetzt gerne weiter geben möchten.

Der Oberbürgermeister bedankt sich herzlich für die Perlen Aachens und geht über zur Bürgerfragestunde.

2.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Gelbe Seiten

- gerichtet an Ratsfrau Begolli

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Frau H. verweist auf die Verteilung der Gelben Seiten an alle Haushalte, die alsdann oftmals entsorgt werden und fragt, ob nicht zur Vermeidung unnötigen Unrats die Möglichkeit bestehe, mit der Geschäftsführung der Deutschen Post AG in Aachen eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass bspw. ab dem kommenden Jahr die Telefonbücher in den Postfilialen zur Abholung bereit liegen.

Der Oberbürgermeister bedankt sich für die Anregung.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, bedankt sich für die Frage und verspricht, Kontakt zur Geschäftsführung der Deutschen Post AG aufzunehmen und zu versuchen, eine entsprechende Regelung in die Wege zu leiten.

3.Frage von Frau C., Aachen

betr.: Gelbe Seiten

- gerichtet an Ratsfrau Begolli

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Bezug nehmend auf die Frage von Frau H. bittet Frau C., die bisherige Regelung beizubehalten. Gerade für ältere Menschen sei eine Lieferung nach Hause vorteilhafter. Auch für Berufstätige sei eine Abholung in den Postfilialen zeitaufwändig.

Der Oberbürgermeister bedankt sich für den Hinweis und gibt diesen, die zuvor gestellte Frage ergänzend, an Ratsfrau Begolli weiter.

4.Frage von Herrn L., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an die Verwaltung

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Herr L. verweist auf die gestrige Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie, in der Herr Emonts, Leiter des Fachbereiches für Soziales ausgeführt habe, dass man ein Angebot eines Investors zur Unterbringung von Flüchtlingen, welches im Quadratmeter mit 16 Euro anzusetzen gewesen sei, abgelehnt habe. Nun aber zahle die Stadt für Container an der Adenauerallee 33 Euro pro Quadratmeter. Dies sei nicht nachvollziehbar, weshalb er um eine Erklärung hierfür bitte.

Herr Emonts ergänzt die Ausführungen von Herrn L. dahingehend, dass das Angebot des Investors zur Anmietung eines Hauses für 16 Euro pro Quadratmeter sich auf eine Wohngegend mit einer Wohnqualität beziehe, in der lediglich 7 Euro pro Quadratmeter marktgängig seien. Er habe hierzu ausgeführt, dass die Stadt Aachen dieses Angebot nicht annehmen könne, weil sie hiermit Tür und Tor für Mietwucher öffne.

Zudem habe der Investor eine Mietbindungsfrist von zehn Jahren vereinbaren wollen, was für die Stadt absolut inakzeptabel gewesen sei.

5.Frage von Herrn H., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an die Verwaltung

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Herr H. verweist auf die widersprüchliche Berichterstattung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Aachen und beklagt die mangelnde Kommunikation mit der Bürgerschaft, die sich wenig informiert und nicht in den Prozess eingebunden fühle. So habe sich die Stadt in einer Presseerklärung zunächst gegen eine Containerlösung ausgesprochen, die sie aber nun umsetze. Die anfängliche Antwort auf die Frage der Anwohner nach Details zur Stockanzahl wurde ebenfalls unterschiedlich beantwortet. Diese Herangehensweise stifte Verwirrung und Unsicherheit bei den Bürgern, sie schließlich Integration vor Ort lebten.

Er fragt abschließend, ob der Rat der Stadt wirklich zuvor alle anderen Maßnahmen in Betracht gezogen habe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt in den kommenden Monaten Wohneinheiten benötige, die eine gewisse Flexibilität haben, kurzfristig verfügbar seien und die nichtsdestotrotz einen guten Umgang mit der hohen Anzahl von zusätzlichen Flüchtlingen in Aachen gewährleisten und deswegen auf modulare Bauten zurückgreife. Dies sei deshalb nötig, um möglichst schnell auf Zuweisungen reagieren zu können. Dabei versuche die Stadt durchaus, die Anwohner in diesen Prozess einzubinden, stoße aber dort an ihre Grenzen, wo Daten und Fakten über Immobilien und Eigentümer eine Rolle spielten und nicht in der Öffentlichkeit genannt werden dürften. Nichtsdestotrotz versuche man, innerhalb dieser Grenzen dem hohen Informationsbedürfnis der Bürger nachzukommen. Entsprechend tage man auch in den städtischen Ausschüssen öffentlich über die Thematik und veranstalte diverse Informationsrunden für die Anwohner. Er dürfe versprechen, dass die Veranstaltung am vergangenen Wochenende nicht die letzte ihrer Art gewesen sei.

6.Frage von Herrn F., Aachen

betr.:Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an die Verwaltung

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Herr F. kritisiert entschieden den Informationsfluss in Richtung der Bürgerschaft. Er selbst habe diverse Male vergeblich versucht, telefonisch eine Information zu bekommen.

Zum Thema Verfügbarkeit von Wohnraum wolle er auf den Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf Kalverbenden verweisen, der gerade einmal 14 Monate in Anspruch genommen habe. Dem entgegen stünde die Aussage von Herrn Emonts, die Restaurierung des alten Landesstraßenbauamtes werde drei Jahre dauern. Er bittet um Erklärung für diese Annahme.

Herr Emonts, Leiter des Fachbereichs Soziales und Integration, gibt an, dass die Restaurierungsdauer auf Schätzungen mehrerer Architekten beruhe. Es handele sich hierbei um ein sehr altes Gebäude, welches den heutigen Standards in keiner Weise entspreche. Zudem habe das Gebäude viele Jahre lang leer gestanden und weise damit einhergehend typische Schäden auf. Auch seien durch Dritte während des Leerstandes sämtliche Versorgungsleitungen entfernt worden. Die Experten schätzten die Kosten für eine Sanierung bei 3,5 bis 5 Mio. Euro, die derzeitigen Eigentümer gingen sogar von 7 Mio. Euro aus.

Der Oberbürgermeister erklärt ergänzend, dass für Kommunen nicht nur die Bauzeit maßgeblich sei, sondern auch die diesen vorausgehenden Zeiten für die Planung und Ausschreibung. Alles in allem lande man auch bei einem Neubau bei einer Gesamtzeit von drei Jahren, wenngleich dies von den Bürgern anders wahrgenommen werde.

7.Frage von Frau W., Aachen

betr.: Unterbringung von Flüchtlingen

- gerichtet an die Verwaltung

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Frau W. nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Emonts zu den unterschiedlichen Quadratmeterpreisen und fragt, von welchem Stadtgebiet die Rede bei einem Preis von 16 Euro sei und wie viele Wohneinheiten zur Diskussion stünden.

Der Oberbürgermeister gibt an, dass Details hier aufgrund schützenswürdiger Interessen Dritter nicht genannt werden können, er könne allenfalls mitteilen, dass man eher von der nördlichen Region spreche. Problem sei die vom Eigentümer vorgegebene Mietbindungsfrist von 10 Jahren, die nicht den Bedürfnissen der Stadt entspreche, die eher kurzfristig verfügbare Wohneinheiten mit einer flexiblen Mietdauer benötige.