24.06.2015 - 5 Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund von Str...

Ratsfrau Stille, SPD-Fraktion, begrüßt die Vorlage der Verwaltung und die hierin beschriebene Verfahrensweise zur schnellen und unbürokratischen Rückgewährung der Kita-Beiträge an die Eltern, die aufgrund der langen Dauer des Streiks kostenpflichte Alternativbetreuungsangebote in Anspruch haben nehmen müssen.

Ihre Ausführungen abschließend wolle sie noch mitteilen, dass sich die Koalition im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen dazu entschieden habe, einen weiteren Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit zu gehen und im August 2016 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, was wesentlich zur finanziellen Entlastung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitrage.

Wenngleich hiermit nicht dem Wunsch aller Fraktionen nach einer kompletten Beitragsfreiheit für alle Betreuungsjahre Rechnung getragen werde, sei es doch ein Schritt in die richtige Richtung.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grüne, begrüßt die Beitragsrückerstattung an die Eltern, wenngleich man sich seitens der Fraktion Die Grüne eher eine Entscheidung im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages im Mai gewünscht hätte, um Planungssicherheit für die Eltern zu schaffen.

Auch die Nachricht über das weitere beitragsfreie Kita-Jahr sei erfreulich, werde aber noch im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen detaillierter zu besprechen sein.

Ratsfrau Begolli erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass auch diese die Beitragsrückgewährung selbstverständlich mittrage.

Den Beschlussvorschlag ergänzend beantrage die Fraktion allerdings, dass seitens der Verwaltung eine Berechnung erstellt werde, in welcher Höhe insgesamt Mittel in Zusammenhang mit dem Kita-Streik nicht verausgabt worden seien und wie diese nun eingesetzt würden. Hier gehe es neben den Elternbeiträgen ja auch um Lohnkosten, die aus der Streikkasse von Verdi bezahlt worden seien.

Der Oberbürgermeister verspricht, den Fraktionen eine entsprechende Aufschlüsselung zur Verfügung zu stellen. Diese werde man auch um die Kosten ergänzen, die verwaltungsseitig entstanden seien.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass die Stadt Aachen allen betroffenen Eltern von Kindern in städtischen Kindertageseinrichtungen und in städtischen OGS-Maßnahmen für den Monat Mai 2015 von den Elternbeiträgen freistellt. Ausgenommen hiervon sind Eltern, deren Kinder eine Einrichtung besuchen, die während des gesamten  Arbeitskampfes keine streikbedingten Schließungen hatte.