25.10.2005 - 12.2 Kindergartensituation in Aachen - Lohnausgleich...

Herr Dr. Erlenkämper informiert den Ausschuss zunächst über den aktuellen Stand hinsichtlich  Uni und Kind. Der Träger hat mitgeteilt, dass der ASTA sich in seiner nächsten Sitzung mit der Umwandlung der Bürgschaft, die in der letzten Sitzung bei der Finanzierung als Drittmittel eingesetzt wurden, in einen Zuschuss befassen wird. Der Träger ist zuversichtlich, dass diese Umwandlung erfolgen und so keine Erhöhung des städtischen Zuschusses notwendig sein wird. Die rechtliche Zulässigkeit der Bezuschussung an Uni und Kind wurde außerdem inzwischen vom Rechtsamt bestätigt

Zum generellen Aspekt des Umlageverfahrens teilt Herr Dr. Erlenkämper mit, dass er davon ausgeht, dass ab nächstem Jahr  Träger mit weniger als 20 Arbeitnehmern, selbst wenn sie einem Spitzenverband angehören, auch die Möglichkeit haben werden, an diesem Umlageverfahren teilzunehmen.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. Er legt Wert darauf, dass die Träger, die die tatsächliche Möglichkeit haben, am Umlageverfahren teilnehmen. Der Stadt ist anderenfalls eine Refinanzierung der Kosten nicht möglich.