17.06.2015 - 10 Behandlung von AnträgenAntrag der CDU-BF vom 05...

Der als Tischvorlage einreichte Antrag des Marienheims Brand vom 03.06.2015 kann gem. § 24 der Gemeindeordnung als Bürgerantrag behandelt und angenommen werden. Der Antrag wurde vom Bezirksamt an den zuständigen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen weitergeleitet und muss in der Bezirksvertretung Brand behandelt werden. Herr Sanders berichtet über eine Ortsbesichtigung, bei der u.a. die Gehwegbreiten überprüft worden seien. Mit einer Verwaltungsvorlage könne für die BV-Sitzung am 02.09.2015 gerechnet werden.

Die Anträge wurden teilweise zur weiteren Bearbeitung an die entsprechenden Fachbereiche verschickt.

Herr Sanders berichtet, dass bezüglich des Antrages der SPD-BF vom 21.05.2015 „Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation der Kreuzung Vennbahnweg/Brander-Feld-Weg“ bereits ein Ortstermin mit den beteiligten Fachbereichen stattgefunden habe. Eine Beschlussvorlage sei für die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand am 02.09.2015 avisiert. Die Verwaltung sei der Auffassung, dass der Vennbahnweg als Premiumradweg weiterhin Vorrang haben solle und die Möglichkeiten zur Verbesserung hinsichtlich Beschilderung sowie Markierung ausgeschöpft werden sollten. Darüber hinaus werde der Aachener Stadtbetrieb Rückschnitte von Straßenbegleitgrün vornehmen, um die Sichtverhältnisse zu verbessern.

Hinsichtlich des Antrages der SPD-BF vom 21.05.2015 „Transparenz bei öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung Brand“ bittet Herr Sanders darum, bei einem interfraktionellen Gespräch die Situation zu erörtern.

Bei dem Antrag der CDU-BF vom 05.05.2015 zur Sicherung des Karnevalszuges gehe es um die Bereitstellung des Absperrmaterials. In diesem Jahr erfolgte keine Bereitstellung, da der Aachener Stadtbetrieb nicht genügend Absperrmaterial vorgehalten hatte. Der Antrag wurde entsprechend weitergeleitet.

Antrag des Marienheims in Aachen-Brand vom 03.06.2015 – als Tischvorlage –

-          Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der 30-km-Zone Rollefstraße, vor dem

             Marienheim und dem Kindergarten St. Monika

Frau Müller von der SPD-BF teilt mit, dass bereits ein Zusatzschild „Achtung Kinder“ hilfreich wäre.