17.06.2015 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Kaubendenstraße / Kellershausstraße, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit des neuen Betriebskindergartens

Die Mitteilung der Fachverwaltung wird zur Kenntnis gegeben.

Die Polizei hat diese Geschwindigkeitsreduzierung im Anhörungsverfahren abgelehnt und die Bezirksregierung würde eine Umsetzung der Maßnahme beanstanden.

Die Bezirksvertretung kann die Entscheidung nicht nachvollziehen, da in anderen Kommunen dies so umgesetzt wurde. Es wird bemängelt, dass dem Autoverkehr wieder Vorrang gegeben wird.

Auflösung der GHS Eilendorf

Der Fachbereich FB 45/400, Schulbetrieb, teilt mit, dass die Bezirksregierung der endgültigen Auflösung der GHS Eilendorf zum 31.07.15 zugestimmt hat. Die verbleibenden Schülerinnen und Schüler der Schule können ab dem Schuljahr 2015/16 die GHS Drimborn besuchen.

Herr Dr. Weber, Bd. 90/GRÜ, regt einen Abschiedsakt für die Hauptschule Kaiserstraße an.

Antrag der SPD-Fraktion bzgl. Beleuchtung Brühl- und Brückstraße

FB 61/100 teilt mit, dass der Antrag in die Prioritätenliste aufgenommen wurde.

Ampeltechnik an der Kreuzung Von-Coels-Straße/Steinstraße/Lindenstraße

Die Nachfrage der Bezirksvertretung, ob an der Kreuzung der Von-Coels-Straße/Steinstraße/Lindenstraße eine Ampelbeeinflussung durch den Linienbusverkehr vorhanden ist, wird seitens der Fachverwaltung bejaht.

Renaturierung des Haarbachs

Der Wasserverband Eifel-Rur teilt mit, dass sich an der seinerzeitigen Plan zur Renaturierung im Bereich Nimer Platz keine Änderung ergeben habe und geplant sei, mit den Bauarbeiten im Herbst 2015 zu beginnen.

Weiterhin wurde angekündigt, dass für die Renaturierung im Bereich der Kläranlage eine Abschlussveranstaltung für den 22.07.2015 um 11 Uhr vorgesehen ist. Hierzu werden noch persönliche Einladungen an die Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Wasserverband versandt.

Schiedsfrau / -mann für den Bezirk Eilendorf

Auf Presseanzeige des Fachbereiches Recht zur Besetzung des Schiedsmannsbezirks Eilendorf wird hingewiesen. Weiterhin sei die Verwaltung für jeden namentlichen Vorschlag dankbar.

Die Bezirksvertretung bemängelt, dass in der Ausschreibung das Tätigkeitsprofil nicht hinreichend erklärt sei.