29.11.2005 - 4.7 Haushaltsplanentwurf 2006 für den Jugendhilfebe...

Der Ausschuss berät Verwaltungshaushalt sowie Investitionsprogramm einschließlich Vermögenshaushalt in der Reihenfolge der Unterabschnitte unter Einbeziehung des vorgelegten Veränderungsnachweises und der Empfehlungen der Bezirksvertretungen, die als Tischvorlage nachgereicht worden sind.

 

U.A. 20500 – Verwaltung der Ausbildungsförderung –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

 

U.A. 40700 – Verwaltung der Jugendhilfe –

            Hst. 60010.2 „Projekte Sozialraumkonferenzen“

            Auf Antrag von Frau Scheidt stimmt der Ausschuss einstimmig einem Ansatz von 3.300 € zu.

            Die abgesetzten Mittel dienen der Deckung der Mehrausgaben bei 46000.71800.

           

Hst. 65500.4 „Wissenschaftliche Begleitung der Jugendhilfeplanung“

Frau Scheidt beantragt eine Kürzung auf 500 €. Der Sperrvermerk wird nicht wieder aufgenommen. Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den gesamten Unterabschnitt mit diesen Veränderungen.

 

U.A. 41000 – Sozialhilfe nach dem BSHG –

            Der Ausschuss nimmt die Ansätze der Haushaltsstellen

            16280.1, 24310.0, 24720.3, 73010.9, 73080.0 und 73310.8

            zur Kenntnis.

 

U.A. 45100 – Jugendarbeit –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

Zu Pos. 76030.2 „Aufwendungen für die Ferienspiele“ weist Herr Dr. Erlenkämper darauf hin, dass die Ausweitung des Angebotes auf OGS zwingend bedeutet, dass der Ansatz von 63.200 € auch komplett benötigt wird. Frau Scheidt stellt fest, dass „Rot/Grün“ den Korridor im Gesamtumfang nicht verändert hat und daher davon ausgegangen werden kann,

dass der Ansatz auch in voller Höhe zur Verfügung steht.

 

U.A. 45200 – Jugendsozialarbeit –

Zu Pos. 76080.6 „Übergreifende Maßnahmen zur Gewaltprävention“ weist Herr Künzer darauf hin, dass sich der KJA über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Position vor dem Hintergrund der veränderten Projektförderung durch das Land vor der gemeinsamen  Mittelverteilung mit dem Schulausschuss noch einmal gesondert befassen muss. Der Ausschuss empfiehlt daher bei dieser Position einen Sperrvermerk zugunsten des KJA.

Im übrigen werden die Ansätze dieses Unterabschnittes einstimmig empfohlen.

 

U.A. 45300 – Förderung der Erziehung in der Familie –

            Der Ausschuss empfiehlt die Ansätze einstimmig.

 

U.A. 45400 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege –

Herr Künzer weist darauf hin, dass infolge von TAG und KICK die Betreuung von Unter-3-Jährigen eine gesetzliche Aufgabe geworden ist. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Kämmerei abzustimmen, um diese Ansätze aus dem  Korridor „freiwillige Leistungen“ auszugliedern.

Frau Drews weist darauf hin, dass durch den auch vom Ausschuss beschlossenen Ausbau der Betreuung der Unter-3-Jährigen sowie des Ausbaus der Tagespflege Mehrausgaben notwendig werden können.

Die Ansätze des Unterabschnittes werden bei 1 Enthaltung empfohlen.

 

U.A. 45500 – Hilfen zur Erziehung –

Zu Hst. 45500.76010.7 „Leistungen nach §§ 27 – 33 u. 35 SGB VIII“ beantragt Frau Scheidt, wieder den Ansatz von 2005 von 5.450.000 € einzusetzen. Sie stellt fest, dass in 2005 im Deckungskreis der Hilfen zur Erziehung 600.000 € eingespart werden und daher für 2006 zum jetzigen Zeitpunkt haushaltsmäßig nur die Übernahme der Ansätze aus 2005 notwendig erscheint. Sie geht weiter davon aus, dass durch die Quartalsberichte der Verwaltung die Politik in die Lage versetzt ist, zeitnah zu reagieren. Bei eventuellen Mehrbedarf bei den Hilfen zur Erziehung sieht sie die Notwendigkeit, zusätzliche Mittel bereitzustellen, handelt es sich hierbei doch um Pflichtaufgaben. Sie erklärt, dass dies dann auch geschehen wird.

 

Herr Dr. Erlenkämper legt für die Verwaltung Wert auf die Feststellung, dass mit dieser Maßnahme  der Vorschlag der Verwaltung  erheblich unterschritten wird.

 

Herr Künzer verweist auf die Notwendigkeiten des Gesamthaushaltes. Er unterstreicht, dass diese Kürzung kein Misstrauen der Politik gegenüber der Verwaltung bedeute. Unbestritten bleibe, dass notwendige Hilfen geleistet werden müssen. Man erkenne auch an, dass u.a. Pflegesätze neu verhandelt werden müssen. Er sagt zu, dass die Politik dafür Sorge tragen wird, dass ähnlich umfassende  Diskussionen im Finanzausschuss wie vor 2 Jahren nicht mehr geführt werden müssen.  Wenn letztlich mehr Mittel benötigt werden, werden sie auch bereitgestellt.

Frau Wilms spricht sich dafür aus, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansatz beizubehalten. Mit dieser Kürzung wird der Haushalt nur schöngerechnet. Aufgrund der Entwicklung insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung in den letzten Jahren legt sie Wert auf die Voraussage der Verwaltung.

Frau Moselage schließt sich ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag an.

Herr Küpper sieht die Gefahr, dass durch eine Kürzung der Druck auf die Kinder und Jugendlichen und Familien unerträglich wird.

Der Ausschuss lehnt mit 6-Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und 5-Ja-Stimmen den Antrag auf Kürzung des Ansatzes auf 5.450.000 € bei Pos. 45500.76010.7 ab und empfiehlt  damit die Ansätze des Entwurfes des gesamten Unterabschnittes 45500.

Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und  Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

 

U.A. 45600 – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge 

            Volljährige –

            Frau Scheidt beantragt, bei folgenden Positionen die Ansätze aus 2005 wieder einzusetzen:

            Hst.  76000.7 „Leistungen nach  §§ 41 u. 42 SGB VIII“                  neu             400.000 €

            Hst.  76020.1 „Leistungen nach § 35a SGB VIII“                               neu             630.000 €

            Hst.  77000.2 „Unterbringung in Einrichtungen“                                        neu             250.000 €

            Hst.  77020.7 „Leistungen nach § 35a SGB VIII in Einrichtungen“    neu       3.970.000 €

Der Ausschuss lehnt den Antrag mit 7 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen ab und empfiehlt somit die Ansätze des Unterabschnittes lt. Entwurf. Im übrigen wird auf die Ausführungen zu Pos. 45500.76010 verwiesen.

 

U.A. 45700 – Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

 

U.A. 45800 – Sonstige Aufgaben –

            Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Ansätze.

            Frau Braun-Kurzmann hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

 

U.A. 46000 – Einrichtungen der Jugendhilfe –

            Hst. 41600.7  „Honorare“

Herr Dr. Erlenkämper verweist auf die Empfehlung der Bezirksvertretung Richterich, den Ansatz um 5.000 € aufzustocken, damit der zusätzliche Standort des Jugendbusses in der Dellstraße finanziert werden kann.

Der Ausschuss sieht sich nicht in der Lage, dieser Empfehlung nachzukommen.

 

Hst. 71800.3 „Betriebskostenzuschüsse für Jugendeinrichtungen freier Träger“

Fau Scheidt  beantragt eine Erhöhung um 29.700 € zur Finanzierung der offenen Arbeit in Kornelimünster, Nord-West und von Lovebite. Neuer Ansatz ist somit 1.475.700 €.

Der Ausschuss stimmt einstimmig zu. Herr Lübben hat an Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

 

Die Ansätze des gesamten Unterabschnittes einschließlich Veränderung werden einstimmig empfohlen.

 

U.A. 46200 – Einrichtungen der Familienförderung –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

 

U.A. 46400 – Tageseinrichtungen für Kinder –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

 

U.A. 46500 – Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

 

U.A. 48100 – Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes –

            Die Ansätze werden einstimmig empfohlen.

 

Investitionsprogramm

U.A. 45200 – Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz –

            Der Ausschuss stimmt den Ansätzen einstimmig zu.

 

U.A. 46000 – Einrichtungen der Jugendpflege –

Der Ausschuss stimmt den Ansätzen einschließlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Laurensberg zum Kinderspielplatz Wildbachstr. einstimmig zu.

 

U.A. 46400 – Tageseinrichtungen für Kinder –

            Der Ausschuss stimmt dem gesamten Unterabschnitt  unter Einbeziehung der Empfehlungen

Der Bezirksvertretung Eilendorf zum Montessori-Kinderhaus Breitbenden einstimmig zu.

 

Der Ausschuss nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Richterich, die Mehrzweckhalle umzubauen und als Jugendfreizeiteinrichtung auszurüsten zustimmend zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt die Haushaltsansätze für den Jugendhilfebereich entsprechend den eingebrachten Entwürfen unter Einbezug der vorgelegten Veränderungen sowie den im Sachverhalt aufgeführten weiteren Empfehlungen zu beschließen.